Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Vertrackte Lage Streit um die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach

    Cottbus (ots) - Was wäre passiert, wenn sich Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach ihren Sitz im Stiftungsrat der staatlichen Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" offen mit mehr Geld für ihren Verband hätte abkaufen lassen? Die Öffentlichkeit wäre angesichts dieser schamlosen Prinzipienlosigkeit zu recht wie ein Orkan über die Präsidentin und auch über die plötzlich so spendable Bundesregierung hinweggefegt. Noch ist dieser Kuhhandel nicht zustande gekommen. Vorstellbar ist allerdings alles, so vertrackt wie die Lage zwischen Steinbach und ihren Gegnern inzwischen ist. Am Ende wird wohl kein Weg daran vorbeiführen, dass die Präsidentin zugunsten ihres Projektes auf den umstrittenen Sitz verzichtet. Freilich nicht umsonst: Es werden politische Tricks und Kniffe im Sinne ihres Verbandes gefunden werden, die ihr diesen Rückzug auch ermöglichen. Vielleicht nicht unbedingt durch dreiste Finanzspritzen. Aber womöglich durch mehr Macht für die Vertriebenen innerhalb der Stiftung. Denn dass das Problem endlich gelöst werden muss, liegt auf der Hand: Der politische Schaden, der durch den Streit entstanden ist, ist schon groß genug. Und je länger die Auseinandersetzung andauert, desto mehr wird das gesamte, eigentlich löbliche Projekt gegen Vertreibung in Misskredit gebracht. Ob Angela Merkel dies begriffen hat? Ob sie weiß, dass das Aussitzen der heiklen Personalie Steinbach in Kohlscher Manier derweil auch zu ihrem Problem geworden ist? Man hat nicht den Eindruck. Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz, sie hat den Einfluss, endlich für Klarheit zu sorgen. Doch bisher glänzt Merkel durch Untätigkeit. Das muss sich endlich ändern.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Lausitzer Rundschau

Das könnte Sie auch interessieren: