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Lausitzer Rundschau: Zur schwarz-gelben Regierungsbildung in Sachsen

    Cottbus (ots) - Kabinettsumbildungen werden gemeinhin danach beurteilt, ob sie wohl ein "großer Wurf" gewesen sind. Diese Bewertung wäre im Fall von Tillichs neuer Regierungsmannschaft sicher zu hoch gegriffen, aber das musste vielleicht auch gar nicht sein: Weil es niemandem im Lande nutzt, wenn ständig die Minister ausgetauscht werden, hat der Regierungschef eine Handvoll Leute dort belassen, wo sie vor der Wahl schon waren. Bisher allerdings agieren Frank Kupfer, Roland Wöller und Christine Clauß eher farblos, man wünschte sich von ihnen mehr eigene Impulse. Politik ist etwas mehr als Repräsentieren und das bloße Steuern von Ressorts. Konsequent hat sich Tillich allerdings dazu entschlossen, nur die für die CDU frei werdenden Stellen neu zu besetzen - das Innen- und das Wissenschaftsministerium. Und da sind ihm auf beiden Positionen durchaus kleine Überraschungen geglückt: Sowohl der Pirnaer Oberbürgermeister Ulbig als auch Freifrau von Schorlemer versprechen, unabhängige und honorige Geister in der Regierung zu sein, die sich auf ihren bisherigen Stationen durch Klugheit und Mut hervorgetan haben. Ob sie allerdings auch eine glückliche Hand dabei haben werden, die riesigen Ministeriumsbereiche zu leiten, muss sich erst noch erweisen. Eine richtige Entscheidung war es, dass sich Tillich im selben Atemzug von seinem Justizminister Mackenroth trennte. Der war oft vollmundig aufgetreten, hatte aber letztlich glücklos oder etwas abgehoben agiert. Licht und Schatten liegen auch auf Seiten der FDP dicht beieinander. Dass sich Spitzenkandidat Holger Zastrow gegen ein Ministeramt entschied, war an sich schon ein Verlust bei der Regierungsbildung und kam überdies dem Wortbruch gefährlich nahe. Aber es kam noch etwas schlimmer: Sein Ersatz, Sven Morlok, hat sich bisher eher als schwacher Wirtschaftspolitiker gezeigt, dem man neue Impulse für die kriselnde Wirtschaft bislang kaum zutraut. Einzig die Besetzung des Justizressorts mit dem Liberalen Jürgen Martens lässt hoffen, dass Bürgerrechte, eine schlanke Verwaltung und eine mutige Zivilgesellschaft künftig einen guten Anwalt in der Regierung haben. Erfreulich ist bei alldem, dass die Führung des Freistaates nur einen Monat nach der Landtagswahl komplett steht und zermürbende Machtspiele, wie sie derzeit in anderen Bundesländern zu bestaunen sind, Sachsen erspart bleiben.

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