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Lausitzer Rundschau: Experten sollen Mindestlöhne festlegen Politischer Dauerbrenner

    Cottbus (ots) - Die Expertenkommission zur Bestimmung weiterer Mindestlöhne, die der Bundesarbeitsminister gestern offiziell ins Leben rief, ist mehr als eine Facette im Wahlkampf. Schon ihre bloße Existenz lässt ahnen, dass das Thema ein politischer Dauerbrenner bleibt, egal in welcher Konstellation nach dem 27.September regiert wird. Und das ist auch gut so. Kaum eine andere Forderung hat in der Bevölkerung so viel Rückhalt wie jene, dem ungebremsten Lohndumping Einhalt zu gebieten. Selbst in der Anhängerschaft der Union ist mittlerweile die Erkenntnis tief verwurzelt, dass es feste Lohnuntergrenzen braucht, damit die soziale Marktwirtschaft nicht zur Farce verkommt. In Deutschland gelten solche Auffanglinien bereits für über zwei Millionen Arbeitnehmer. Zum massenhaften Abbau von Jobs ist es deshalb nicht gekommen. Dass die Wirtschaft dem Mindestlohn trotzdem ablehnend gegenüber steht, muss nicht weiter verwundern. Ihre Begründung, Niedriglöhne würden ohnehin vom Staat auf ein Mindestniveau aufgestockt, stimmt allerdings bedenklich. Klingt sie doch wie ein Freibrief für einen gnadenlosen Wettbewerb nach unten. Nur, warum soll die Allgemeinheit finanzieren, was ein Betrieb auch selbst leisten kann? Das geltende politische Mindestlohnkonzept ist zweifellos ein mühsames Unterfangen. Hauptausschüsse, Fachausschüsse, Beisitzer - sie alle müssen aktiv werden, damit am Ende eine verbindliche Lohnuntergrenze in einem Wirtschaftszweig zustande kommt. Auf diese Weise wird auch die Bürokratie auf die Spitze getrieben. Die Alternative ist ein flächendeckender Mindestlohn. Bislang hat sich die Union einer solchen Lösung verweigert. Vielleicht ist sie in der nächsten Wahlperiode schlauer.

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