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Lausitzer Rundschau: Zum Berlin-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten
Netanjahu unter Druck

    Cottbus (ots) - Wenn ihr von mir den Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten fordert, dann verlange ich von euch zuerst einmal Sanktionen gegen den Iran, der uns mit Atomwaffen bedroht. Und zwar Sanktionen, die wirklich wehtun, nicht nur dem Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, sondern auch eurer Wirtschaft. So ungefähr lautete die Taktik, mit der Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestern nach Berlin gereist war. Im Vorfeld sollen seine Emissäre sogar versucht haben, das Thema jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten in den Gesprächen ganz auszuklammern. Netanjahus Rechnung ging nicht auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es erneut abgelehnt, zwischen beiden Themen einen Zusammenhang herzustellen. Die besondere Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht des jüdischen Staates bedeutet allerdings nicht den Verzicht auf eine eigene Außenpolitik. Merkel hat Netanjahu gesagt, dass sie zusammen mit den Vereinigten Staaten, China und Russland so lange wie möglich weiter auf das Angebot von Verhandlungen mit Teheran setzen will und schärfere Wirtschaftssanktionen erst dann prüfen wird, wenn dieser Weg aussichtslos erscheint. Erst dann kommt es auch zum Schwur über die Ernsthaftigkeit auch der deutschen Sanktionsdrohungen. Der Nahost-Friedensprozess hingegen ist ein ganz anderes Thema. Hier darf gerade Deutschland als Freund den Israelis sagen, dass ihr Siedlungsbau zurzeit das wichtigste Hindernis für die greifbar nahe Wiederaufnahme von Friedensgesprächen ist. Merkel hat diese Position gegenüber ihrem israelischen Amtskollegen nicht nur im Vier-Augen-Gespräch, sondern auch öffentlich deutlich gemacht. Netanjahu nimmt aus Berlin die Botschaft mit nach Hause, dass die Europäische Union inklusive Deutschland und die USA in dieser Sache völlig einig sind. Und dass er als israelischer Regierungschef sich bewegen muss.

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