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Lausitzer Rundschau: Genüssliche Seitenhiebe Streit um Staatshilfen soll vor allem Union und SPD helfen

    Cottbus (ots) - Im politischen Berlin macht sich auch so etwas wie Genugtuung breit: Früher waren Deutschlands Top-Manager schnell dabei, der Politik Ratschläge zu erteilen oder sie zu maßregeln. Heute stehen die Vertreter der einstigen Vorzeigeunternehmen quasi als Bittsteller Schlange, um in der Wirtschaftskrise milliardenschwere Hilfen zu kassieren. Die genüsslichen Seitenhiebe auf die Milliardäre und ihre persönliche Verantwortung bei der Rettung der eigenen Konzerne sind allerdings richtig - und dieses Thema hätte schon längst auf die Agenda gehört. Es kann nicht sein, dass sich vermögende Eigentümer hinter den Schicksalen ihrer Arbeitnehmer einfach verschanzen. Die Krise der Großkonzerne ist schließlich desgleichen eine der Manager und Unternehmensfürsten. Sie sind zuallererst gefordert. Die Debatte über Staatshilfen hat aber nicht nur eine wirtschaftspolitische Dimension, sondern auch eine parteitaktische. Trotz aller Konflikte in den vergangenen vier Jahren hat die Große Koalition die Trennlinien von Union und SPD verwischt. Den Parteistrategen kommt die hitzige Diskussion um weitere Staatsgelder für angeschlagene Konzerne wie gerufen, bietet sie doch die Chance, das eigene Profil zu schärfen. In der Union hat jetzt Wirtschaftsminister Guttenberg die Aufgabe, sich als Gralshüter der Steuergelder und der ordnungspolitischen Grundsätze in der sozialen Marktwirtschaft zu bewähren. Die Wirtschaftsflügel von CDU und CSU jubeln, bei den Konservativen erhofft man sich sogar die Rückeroberung von Wählern, die in den vergangenen Monaten frustriert zur FDP abgewandert sind. Und im Fahrwasser von Guttenbergs stilisierter Aura der reinen Lehre kann Angela Merkel getrost ihren geschmeidigen und pragmatischen Krisen-Kurs fortsetzen. Eine kluge und geschickte Aufgabenteilung ist das. Die SPD indes bietet gleich ihre gesamte Führungsmannschaft auf, um zur zurückhaltenden und kühlen Union à la Guttenberg klare Kontrapunkte in der Frage von Staatshilfen zu setzen. Frank-Walter Steinmeier war der Erste bei Opel, zusammen mit Parteichef Müntefering singt er nun das hohe Lied auf die Rettung von Arbeitsplätzen - wie jetzt bei Arcandor. Die Rechnung der Genossen geht insofern bereits auf, als dass die Linke momentan als Arbeitnehmer-Anwalt eher ausgedient hat. Eine ganz neue Erfahrung für die SPD, Lafontaine & Co nicht hinterherlaufen zu müssen.

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