Lausitzer Rundschau: Koalition beschließt Schutzklausel für Rentner
Cottbus (ots)
Die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Schutzklausel für die Rentner ist in Wahrheit eine Schutzklausel gegen Rentnerproteste. Die Angst treibt die Große Koalition um, die Angst, dass die Alten sie nicht mehr wählen. Mit der Riesterrente und den Erweiterungen der Rentenanpassungsformel um demografische Faktoren war der Generationenvertrag von der rot-grünen Regierung auf eine neue, langfristige Basis gestellt worden. 2006 kam die Rente mit 67 dazu. Der Vertrag besagte: Das Rentenniveau wird langfristig stagnieren. Die Jüngeren müssen länger arbeiten und zusätzlich selbst vorsorgen. Im Gegenzug bleiben ihre Beiträge relativ stabil. Man trug der Altersentwicklung Rechnung. Diesen Kompromiss hat die Große Koalition nun aufgekündigt. Vielleicht fiel ihr das so leicht, weil er gesellschaftlich nie wirklich akzeptiert worden war, weder bei den Rentnern noch bei den Aktiven. Erst genehmigte man den Senioren ohne Not für 2009 eine außerplanmäßige Erhöhung ihrer Bezüge, damit auch sie vom zurückliegenden Aufschwung profitieren. Ein Wahlgeschenk. Nun, da aus dem Aufschwung ein Abschwung geworden ist, garantiert man den Senioren ebenso außerplanmäßig einen Bestandsschutz, den sonst keiner hat. Und das, obwohl noch gar nicht klar ist, ob es wirklich im nächsten Jahr zu Rentenkürzungen gekommen wäre. Wer will der Politik angesichts dieser Vorgeschichte abnehmen, dass das jetzige Entgegenkommen später durch geringere Rentenerhöhungen, ja sogar Nullrunden, wieder zurückbezahlt werden soll? Wenn sich der bestehende Generationenvertrag offensichtlich als nicht sturmfest erweist, nun, dann muss eben über einen neuen diskutiert werden. Die Lasten, wie es jetzt geschieht, einfach klammheimlich auf die Beitragszahler zu verschieben, also auf die Jüngeren, das ist auf Dauer ebenfalls nicht konfliktfrei zu haben. 20.Millionen Rentner mögen politisch eine Macht sein; die Aktiven sind es auch. Die jetzigen Entscheidungen gefährden den Generationsfrieden. Wenn CDU und SPD ehrlich wären, müssten sie eingestehen, dass ihre Politik auf ein ganz anderes Rentensystem hinausläuft. Auf eine staatlich finanzierte, bedingungsfreie Grundsicherung im Alter, kombiniert mit der umlagefinanzierten Rente und mit der privaten Vorsorge. Aber dann müssten die Steuerzahler noch mehr als heute diese soziale Last tragen. Sinnvoll wäre das durchaus, auch um den Faktor Arbeit von Kosten zu entlasten. Die Frage, die sich daran anschließt, ist nur: Wer soll diese Steuern aufbringen? Und wieder ist man beim Thema Verteilungsgerechtigkeit.
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