Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Debatte um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen:

    Frankfurt/Oder (ots) - Die Diskussion unter den EU-Innenministern ist ein Beispiel dafür, dass es ein weiter Weg zu einer gemeinsamen Politik ist. Dabei wäre Europa im Falle einer Aufnahme-Anfrage aus Washington gezwungen, eine einheitliche Regelung zu finden, weil sich die Ex-Häftlinge in den 25 Ländern der Schengenzone frei bewegen könnten. Aber nicht einmal in den Bundesländern gibt es Einigkeit. Bestes Beispiel ist Deutschland: Die Stadt München will 17 Uiguren aufnehmen, die in ihrer Heimat China verfolgt werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt das ab.

    Sechzig Menschen, die einer irregeleiteten US-Regierung unschuldig in die Hände gefallen sind und jahrelang widerrechtlich eingekerkert waren, bleiben Spielball. Das ist unwürdig, egal, ob es eine Anfrage der USA gibt oder nicht. +++

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