Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die dramatische Frühjahrsprognose der Regierung:

    Cottbus (ots) - Die Frühjahrsprognose ist die Grundlage für die künftigen Haushalte von Bund und Ländern. Die vorausgesagten minus sechs Prozent für 2009 haben gravierende politische Folgen. Spätestens die nächste Regierung steht vor der Frage: Wer zahlt für die Folgen der Krise? Die Armen? Die Reichen? Alle? Oder die künftigen Generationen? Es ist die eigentliche Frage, über die bei der Bundestagswahl entschieden wird. Die Krise kriecht heran. Hunderttausende von Kurzarbeitern hat sie schon erwischt. Aktionäre und Rentner, die auf Fondszahlungen setzten, ebenfalls. Aber die Masse der Bevölkerung bleibt bisher verschont, weil die Regierung die Auswirkungen mit viel frischem Geld abfedert. Das wahrt den sozialen Frieden, doch bedeutet diese Lösung gleichzeitig, dass die aktuell lebende Generation ihren Wohlstand auf Kosten künftiger aufrecht erhält, obwohl sie derzeit gar nicht mehr die Wirtschaftsleistung erbringt, die dafür notwendig wäre. Dieser Weg ist bei mehr als 100.Milliarden Euro Neuverschuldung immer unverantwortlicher. Die Absicht, die Rentner gesetzlich vor möglichen Kürzungen zu schützen, sie also von vornherein von den Folgen der Krise auszunehmen, ist zwar verständlich, nur: Irgendwer muss auch dafür am Ende aufkommen. Zu verteilen gibt es nichts. Alle Parteien, die jetzt Steuersenkungen auf breiter Front versprechen, verhöhnen entweder die Wähler oder ihre Kinder. Denn entweder können sie das Versprechen nicht einhalten oder sie erfüllen es zu Lasten weiterer Verschuldung. Solche Wahlwerbung gehört in den Papierkorb. Notwendig ist jetzt zunächst schonungslose Ehrlichkeit. Ein Kassensturz und zwar noch vor der Wahl. Ja, der Wahlkampf wird mehr denn je ein Kampf der Interessen aller Gruppen werden, ihre Standards zu halten. Sankt Florian, verschon' mein Haus, zünd' andere an. Es wird Forderungen geben, die Reichen zu belasten, und es wird Forderungen geben, die Sozialausgaben zu kürzen. Zu hoffen ist, dass jene Parteien und Kon8stellationen gewinnen, die die Belastungen fair verteilen, die sich auf die Zukunftsfähigkeit des Landes konzentrieren und die dabei die Interessen kommender Generationen beachten. So ein Kurs erfordert Mut, denn viel leichter ist es, Versprechungen zu machen. Alle Parteien haben die Warnung, es könne zu sozialen Unruhen kommen, mit Abscheu zurückgewiesen. Aber nicht Worte erzeugen oder verhindern solche Verwerfungen, sondern nur Taten. Hoffen wir auf einen Wahlkampf der Verantwortung.

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