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Lausitzer Rundschau: Die Regierung und ihre Krisenpolitik

    Cottbus (ots) - Jobgipfel, Bankengipfel, Konjunkturgipfel - die Krisendiplomatie der Bundesregierung hat in dieser Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Manche mögen den Gesprächsmarathon als Aktionismus empfinden, zumal das gestrige Spitzentreffen im Kanzleramt - wie erwartet - keine handfesten Ergebnisse brachte. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Stimmung bei den meisten Deutschen besser als die Lage ist. Dafür sorgt nicht zuletzt der politische Überbietungswettbewerb in Sachen Steuerentlastung. Hinter der schönen Fassade sieht es allerdings düster aus. Die Auftragseinbrüche in der Industrie sind dramatisch. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute werden deshalb heute ihre Konjunkturerwartungen drastisch ins Minus schrauben. Spätestens in der zweiten Jahreshälfte droht eine Entlassungswelle in den Betrieben. Die Gewerkschaften orakeln bereits über massive soziale Verwerfungen. Und wenn es stimmt, dass sich auch Wirtschaft zur Hälfte aus Psychologie speist, dann geht Deutschland harten Zeiten entgegen. In dieser angespannten Situation muss man der Großen Koalition bescheinigen, dass sie das Regieren trotz aller Wahlkampfparolen noch nicht verlernt hat. Schon der erste Konjunkturgipfel im Dezember war eine Weichenstellung. Die Bosse großer Unternehmen bekannten sich zur Sicherung von Arbeitsplätzen, was vom Kabinett mit diversen Hilfsmaßnahmen flankiert werden sollte. Seitdem kam es nicht nur zu einer weiteren Verbesserung des Kurzarbeitgeldes. Auch das zweite Konjunkturpaket wurde auf den Weg gebracht. Nun kann man einwenden, dass vieles davon noch gar nicht greift. Die Bauwirtschaft rechnet erst im Herbst mit einer Belebung des Geschäfts. Dieser Umstand könnte sich aber noch als Segen erweisen, wenn man bedenkt, dass die volle Wucht des Abschwungs ebenfalls erst mit einiger Verzögerung den Arbeitsmarkt erreicht. Insofern hat es auch keinen Sinn, schon jetzt mit Milliarden für ein drittes Konjunkturprogramm zu winken. Im Moment bessert die Regierung das zweite Paket nach. Nichts anderes ist die Aufstockung der Abwrackprämie. Und eine weitere Optimierung des Kurzarbeitgeldes gilt praktisch auch als sicher. Sämtliche Hilfspakete gegen die Rezession nützen freilich wenig, wenn nicht der Kreditfluss bei den Banken wieder voll in Gang kommt. Aber auch hier hat die Regierung mit dem Gesetz zur Bankenverstaatlichung einen unkonventionellen Schritt gewagt. So folgt das Gipfelgeschehen der vergangenen Tage durchaus einer inneren Logik. Der Finanzsektor muss wieder in Ordnung kommen, und der drohende Beschäftigungseinbruch muss abgefedert werden. Geht diese Rechnung nicht auf, dürfte die Stimmung schon sehr bald kippen.

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