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Lausitzer Rundschau: Präsident sichert CIA-Tätern Straffreiheit zu Eine Schande für Obama

Cottbus (ots)

Es ist auch mit Rücksicht auf die besondere
Situation, in der sich die USA nach dem Terroranschlägen von 2001 
befanden, sonnenklar, dass die von Angehörigen der CIA angewandten 
Verhörmethoden ungesetzlich und damit strafbar sind. Warum jetzt 
Präsident Barack Obama auf eine Verfolgung dieser Taten verzichten 
will, ist politisch erklärlich. Er folgt seiner bisherigen Linie, 
nach der er den bitteren Streit der Bush-Jahre hinter sich lassen und
sich ganz auf die Lösung der schwerwiegenden wirtschaftlichen 
Probleme konzentrieren will.
Und doch begeht er mit dieser Entscheidung einen schwerwiegenden 
Fehler. Denn in einem Rechtsstaat können derartige Fragen nicht der 
politischen Opportunität unterliegen. Es obliegt Gerichten, zu 
entscheiden, in wie weit Straftäter zu verfolgen sind und ob sie sich
auf Umstände berufen können, die ihr illegales Verhalten 
rechtfertigen. Wer aber eine juristische Aufarbeitung der in Rede 
stehenden Tätigkeiten von vorne herein verhindern will, rechtfertigt 
genau jenen rechtsfreien Raum, den er angeblich nicht länger zu 
dulden bereit ist. Es ist dabei fast schon nebensächlich, ob die ohne
jeden Zweifel als schwere Körperverletzung und Nötigung 
einzustufenden Verhörmethoden als Folter definiert werden. Sie sind 
in jedem Falle ungesetzlich. Wer als Regierungsangestellter wehrlose 
Gefangene schlägt, sie gezielt in Todesangst versetzt, demütigt und 
misshandelt, gehört vor einen Richter. Wenn er verurteilt wird, mag 
die Politik über eine Amnestie entscheiden - aber ein 
Vorwegfreispruch ist in einer dem Recht verpflichteten Demokratie 
nicht vorgesehen.Die Angelegenheit geht auch nicht nur die USA an. 
Denn mit diesen Taten hat das Land zweifellos die vertraglichen 
Verpflichtungen verletzt, die es eingegangen ist. Und es hat all die 
schönen Erklärungen zum Schutz der Menschenrechte verhöhnt. Die 
Obama-Regierung sieht diesen Bruch des Völkerrechts und will daraus 
dennoch keine Konsequenzen ziehen.
Dabei sind fast alle Opfer dieser Praktiken Bürger anderer Länder. 
Wenn Washington nicht handeln will, sollte fast zwingend nicht nur 
die Bundesregierung, sollten die EU-Staaten insgesamt endlich die 
nötigen Schlüsse ziehen. Dazu gehört die lückenlose Aufklärung der 
Orte, an denen diese Straftaten begangen wurden und die Ermittlung 
der europäischen Helfer.
Dazu gehört aber vor allem eine klare, politische Stellungnahme. 
Obama hat versprochen, zuzuhören. Es ist notwendig, ihm klar und 
deutlich zu sagen, dass die Straffreiheit für Rechtsbrecher eine 
Schande für ihn und sein Land ist.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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