Lausitzer Rundschau: Europa krisengeschüttelt Nach dem Sturz der Regierung in Tschechien
Cottbus (ots)
Nichts taugt besser zur Illustration des Zustandes der Europäischen Union als das Regierungschaos in Prag, der Hauptstadt, die gegenwärtig verantwortlich ist für die politische Führung der EU. Und nichts unterstreicht diese Bilanz des schrecklich Unvollendeten mehr als der Zank um die richtige Übersetzung von Bemerkungen des zwar zu Hause gescheiterten, im europäischen Parlament aber noch in der Geste des Staatsmannes nach vorne blickenden, tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek an die Adresse des ihm unsympathischen US-Präsidenten Barack Obama. Europa ist nicht etwa mit sich selbst beschäftigt, das wäre ja tatsächlich ein Hoffnungsschimmer. In Europa ist ein jeder mit sich selbst beschäftigt, und das ist ein wirklich beklagenswerter Zustand. Der Prager Fenstersturz des Herrn Topolanek ist auch Ausdruck der sozialen wie wirtschaftlichen Zerrissenheit eines Gebildes, das nur als Integrationsprojekt eine Chance hat, tatsächlich aber von Fliehkräften beherrscht wird. Es ist auch gut nachvollziehbar, dass die Weltwirtschaftskrise diese Auswirkung haben musste. Denn nicht einmal der jetzt noch mehr infrage stehende Lissabon-Vertrag hätte die notwendige Verzahnung der nationalen Ansätze in der Ökonomie erreicht. Wer eine Prognose wagt, muss deswegen zunächst vom schlimmeren Fall ausgehen. Danach dümpelt die EU vor sich hin, während ihre Nationen, die global aber nur noch am Rande mitspielen, ihr jeweils eigenes Süppchen kochen. Die Londoner City darf dabei weiter den Ort des schamlosen Geldes abgeben, und die Deutschen giften bequemerweise Richtung Schweiz. Mit ein bisschen Glück wird der Abstand zu den dynamischen Gesellschaften in Asien und Amerika nicht unüberbrückbar, aber dennoch schmerzlich größer. Das andere, das schönere Szenario wäre ein Europa, in dem die Menschen begreifen und sagen, dass sie es können. Ein Europa, in dem sie erkennen, dass nur in einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik eine Chance liegt. Für die europäische Integration gilt - wie für alle anderen Politikfelder auch - der Grundsatz, dass erst der Druck von unten die Mächtigen dazu bewegt, sich auf den Weg zu machen. So gesehen war Prag noch nicht einmal ein falsches Signal. Es hat offengelegt, wie verantwortungslos ein Teil der politischen Elite spielt. Denn die Auswirkungen in den Nachbarländern sind den dort Verantwortlichen wesentlich gleichgültiger als der großen Mehrheit der Tschechen, die sehr wohl wissen, was sie zu verlieren haben.
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