Lausitzer Rundschau: FDP, Grüne und die Konjunktur: Zurück in die Umlaufbahn
Cottbus (ots)
Pech gehabt, FDP. Zwei Tage lange durften die Freidemokraten nach der Hessen-Wahl ihre Backen ordentlich aufblasen und sich im Gefühl neuer Macht im Bundesrat wähnen, da haben gestern Hamburg und Bremen kurzerhand mit einem kleinen Stich wieder reichlich von der liberalen Luft abgelassen. So einfach ist das Mitregieren über die Länderkammer eben doch nicht. Das schwarz-grüne Hamburg will zwar die Abwrackprämie für Altautos noch beeinflussen, stimmt dem Konjunkturpaket aber grundsätzlich zu. Und auch das rot-grüne Bremen signalisiert Einverständnis. Wenn es im Bundesrat so kommt, wäre der Weg für die großkoalitionäre Konjunkturstütze mithilfe der Grünen frei. Die FDP würde mal wieder nicht gebraucht, und der bundespolitisch neuerdings so blendende Stern von Parteichef Westerwelle müsste vorerst wieder in eine normale Umlaufbahn zurückkehren. Ausgerechnet die Grünen haben jetzt die Chance, den Liberalen zu zeigen, was es heißt, staatspolitische Verantwortung in Krisenzeiten zu übernehmen. Sie sollten sie nutzen. Während die FDP parteipolitisch herumtaktiert und so tut, als ob weitere Steuersenkungen ohne neue Schulden möglich sind, können die Grünen trotz aller berechtigter Kritik an einzelnen Maßnahmen des Paketes nun nach der Erkenntnis handeln: Die Zeit drängt, und momentan ist politisch nichts Besseres zu erreichen. Außer vielleicht, die "Verschlimmbesserungen" der FDP zu verhindern, wie es aus Bremen heißt. Im Kampf um die dritte Kraft im Bund könnten die Grünen jedenfalls mit so einer Haltung durchaus etwas Boden gut machen.
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