Lausitzer Rundschau: Spektakulärer Rückzug der Zumwinkel-Anklägerin Schlechter Beigeschmack
Cottbus (ots)
Die Querelen in der nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaft, die jetzt zur Ablösung der mit dem Steuerbetrug des früheren Post-Chefs Zumwinkel befassten Anklagevertreterin geführt haben, sind für Außenstehende zunächst nur schwer nachvollziehbar. Aber sie bestärken den Verdacht, dass das Arbeiten in bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden viel zu sehr eine Art Insidergeschäft geworden ist. Dieses lässt einerseits die nötige Transparenz vermissen. Andererseits kümmert sich die Behörde offenbar wenig darum, wie dieses Treiben der Öffentlichkeit zu vermitteln wäre. Es gibt ähnliche, teilweise noch beunruhigendere Berichte über das Innenleben der hessischen Steuerfahndung. In allen Fällen geht es um die Behandlung der Gesetzesverstöße prominenter und wohlhabender Bürger, in denen auch regelmäßig hohe Geldstrafen zur Diskussion stehen. Fahnder und Ankläger unterstehen im Gegensatz zur Richterschaft aus gutem Grund politischer Kontrolle. Die soll garantieren, das rechtsstaatliche Grundsätze wie Gleichbehandlung und Fairness greifen. Der Anspruch der Gesellschaft auf für jeden nachvollziehbare Sanktionen ist einer der Grundpfeiler für die Akzeptanz unseres Rechtssystems. Die öffentliche Schlammschlacht um die internen Querelen in Bochum, die erstaunlichen Berichte über den Streit um die Verwendung von Millionenbußen, die jetzt bekannt werden, verlangen dringend nach einer politischen Debatte. Andernfalls kommt beim Bürger immer stärker der Verdacht auf, dass in bestimmten Strafverfahren besondere Regeln gelten. Die Auseinandersetzungen an der Ruhr, aber auch einige der Urteile der letzten Monate, etwa im Verfahren gegen Peter Hartz oder Siemens-Manager hinterlassen vor diesem Hintergrund einen schlechten Beigeschmack.
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