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Lausitzer Rundschau: Bildungsgipfel von Bund und Ländern in Dresden:

    Cottbus (ots) - Vom Gipfel lässt sich gut in die Ferne schauen. Das Naheliegende wird dabei aber schnell aus den Augen verloren. So war es auch auf dem Bildungsgipfel von Bund und Ländern. In schönen Worten haben die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin ihre Pläne für die Zukunft ab 2010 oder gar 2015 präsentiert, und viel Altbekanntes einfach neu aufgewärmt. Doch vom Hier und Jetzt ist kaum die Rede gewesen. Was nehmen nun Lehrer, Schüler, Studenten oder Eltern von diesem Gipfel mit? Die Botschaft, dass in ein paar Jahren einiges besser werden soll. Kein Wort zum Turbo-Abitur, das Eltern und Schüler immer noch gleichermaßen zermürbt, oder zum grausigen Zustand vieler Schulen und Hochschulen, zu überforderten Erziehern und Lehrern, zu Pädagogenmangel und Unterrichtsausfall. Gewiss, wenn Bund und Länder sich zusammenhocken, geht es um die großen Linien und nicht um das bildungspolitische Klein-Klein. Dafür gibt es ja den Föderalismus. Unkonkrete Absichtserklärungen sind dann das höchste der Gefühle. Aber genau das ist zu wenig, wenn man vorher lauthals verkündet hat, vom Gipfel aus die Bildungsrepublik Deutschland ausrufen zu wollen. Das Gerangel um Kompetenz und Geld bei der Vorbereitung und während des Gipfels hat überdies einen weiteren Beleg für die Ineffizienz der föderalen Zuständigkeit der Länder für die Bildung geboten. Richtig ist: Wer nach mehr Geld ruft, muss zuerst die Strukturen auf den Prüfstand stellen und reformieren. Da ist noch genug zu tun. Weil sich Bund und Länder aber nicht substanziell auf dringend benötigte Zusatzmittel einigen konnten - siehe die Finanzierung des Schulmittagessens für ärmere Kinder - wird nun kräftig Sand in die Augen gestreut: Bis 2015 soll versucht werden, den Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von gut sechs auf sieben Prozent zu erhöhen. Das erreichen die Länder im Schlafwagen, weil die anstehende Pensionswelle bei den Lehrern die Etats der meisten Kultusminister nach oben treiben wird. Die Folge: Mehrausgaben ohne mehr Qualität. Peinlich, dies als großen Erfolg zu verkaufen. Solche und andere Raffinessen ziehen sich durch die in weiten Teilen schwammige Abschlusserklärung. Noch ein Beispiel, wie die Gipfelstürmer tricksen: Seit Jahren schaffen es die Länder nicht, jedem Schüler wenigstens den Hauptschulabschluss mit auf den Berufsweg zu geben. Jetzt soll die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit einem Programm die Arbeit der Länder nachholen, und zwar mit Beitragsmitteln. Auch so können Kosten verlagert und eigene Handlungsfähigkeit vorgegaukelt werden. Nein, Bildung effizient als Gemeinschaftsaufgabe zu begreifen, ist in Deutschland offenbar mehr als schwierig. Bildungspolitik heißt eben nach wie vor, sein eigenes Süppchen kochen zu wollen. Daran hat der Gipfel nur wenig geändert.

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