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Lausitzer Rundschau: Steinbrück und Koch gegen alte Pendlerpauschale Botschaft und Zeichen

Cottbus (ots) - Peer Steinbrück und Roland Koch haben schon vor einigen Jahren gut harmoniert, als sie noch beide Landesfürsten waren und ihr mäßig erfolgreiches Papier mit Vorschlägen zum Subventionsabbau vorlegten. Insofern ist die Allianz der beiden Politiker von SPD und CDU in Sachen Pendlerpauschale nicht verwunderlich. Dass sie sich gegen eine Rückkehr zur alten Höhe aussprechen, folgt nur der Logik ihrer damaligen Ideen. Und kommende Woche findet in Karlsruhe die Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit der jetzigen Regelung statt - beide dämpfen also kräftig die Erwartungen. Wie immer das Urteil später ausfallen wird, das letzte Wort bei der konkreten Ausgestaltung bleibt der Politik vorbehalten und liegt nicht bei den Juristen. Das ist Kochs und Steinbrücks Botschaft. Bemerkenswert sind allerdings die parteipolitischen Zeichen, die sie setzen: Steinbrück, Finanzminister und SPD-Vize, watscht via Pendlerpauschale mal eben die Parteilinken in Bund und in Hessen ab, deren Ausgabenmentalität dem kühlen Pragmatiker durch und durch zuwider ist. Und Koch findet in Steinbrück den Verbündeten gegen diese linken Widersacher im eigenen Land. Eine Gelegenheit, die er beim Schopfe packt. Dabei tritt Koch jedoch auch der CSU in Bayern im Endspurt ihres Wahlkampfes kräftig ins Kreuz. Propagiert sie doch die Erhöhung der Pendlerpauschale wie kaum etwas anderes. Die feine politische Art ist das nicht gerade - war doch die Schwesterpartei mehr als solidarisch, als Koch im hessischen Wahlkampf gegen ausländische Jugendstraftäter zu Felde zog. Pressekontakt: Lausitzer Rundschau Telefon: 0355/481231 Fax: 0355/481247 lr@lr-online.de Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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