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Lausitzer Rundschau: Moskau und der Westen auf Konfrontationskurs: Russische Herausforderung

    Cottbus (ots) - Sie ist verständlich, die Rückkehr Russlands zu einer Politik der Stärke. Denn die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einzig verbliebene Supermacht USA hat in den vergangenen zwanzig Jahren nicht verstanden, dass sie nicht etwa neue Feinde, sondern viele Freunde braucht. Washington hat, allen Bekundungen zum Trotz, mit einer beispiellosen Arroganz keine Gelegenheit ausgelassen, den eigenen Vorteil zu nutzen. Die antirussischen Gefühle in weiten Teilen Osteuropas hat es dabei genauso ausgenutzt wie die Zerrissenheit der EU. Unter Bush wurde aus der Versuchung, Alleingänge zu wagen, ein Grundelement amerikanischer Außenpolitik. Manchmal schien es deswegen auch, als sei der alte ideologische Gegensatz unterschiedlicher Gesellschaftssysteme gar nicht überwunden. Nun ist Russland inzwischen aber ein durch und durch vom Kapitalismus beherrschtes Land - wie China übrigens auch. Und die neu gewonnene Stärke basiert vor allem auf seiner Integration in den Weltmarkt, die ihm mit dem Verkauf der Rohstoffe Zugang zu Spitzentechnologien sichert. Aus dem Systemunterschied ist eine Systemvariation geworden - Geld verdienen mit einem Minimum an Rechtsstaat und einer autoritären Politik der Volkskontrolle. Ein Modell, das die USA ansonsten - siehe beispielsweise Saud-Arabien oder Ägypten - gern tolerieren, so lange es sich um Staaten handelt, die um ihre Abhängigkeit wissen. Die tatsächliche Herausforderung aber liegt auch darin - in der offenkundigen Schwäche Russlands. Politisch, wirtschaftlich wie sozial ist der Riesenstaat weiter ein Entwicklungsland, das dringend der Kooperation bedarf. Sie anzubieten und dafür als unabdingbaren Preis die Einhaltung einiger Mindeststandards des Völkerrechts einzufordern, sollte kein Wagnis sein. Es genügt ein Blick in die Wirtschaftsstatistiken, um die großen Probleme zu sehen, vor denen die russische Führung nach wie vor steht. Das Land hat eine Wertschöpfung, die in etwa ein Drittel derer der Bundesrepublik beträgt. Es gibt so gut wie keinen Export von Fertigwaren. Seine Rohstoffe sind aufgrund der geografischen Gegebenheiten nicht so kostengünstig abzubauen wie in anderen Weltregionen. Seine Infrastruktur ist veraltet, die öffentlichen Institutionen sind von Korruption zerfressen. Alleine wird es Russland nicht vermögen, sich in der internationalen Arbeitsteilung einen Platz zu sichern. Es ist genau so abhängig wie die Importländer von seinen Rohstoffen. Das Bild der unzähligen Kräne in der Moskauer Skyline, jetzt ergänzt durch die Kampfpanzer in Georgien, mag manchen schrecken. Und es passt auch heute noch denen ganz gut, die mit Schreckensbildern Politik machen.

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