Lausitzer Rundschau: Die SPD-Krise und Müntefering: Vorwärts und zurück?
Cottbus (ots)
Franz Müntefering zeichnet vieles aus, was anderen fehlt, obwohl die jetzt die Politik der SPD mehr recht als schlecht vertreten sollen. So ist es durchaus verständlich, dass der Mann jetzt wieder ins Gespräch gebracht wird. Aber es ist ein Irrtum zu glauben, das Dilemma der deutschen Sozialdemokraten löse sich damit, dass der 68-Jährige wieder im Vordergrund steht. Müntefering, der vorvorletzte Parteivorsitzende und vorletzte SPD-Vizekanzler ist Teil des Problems der Partei und alles andere als eine einfache Lösung. Der Sauerländer hat zusammen mit Gerhard Schröder jene radikale Kurskorrektur in der Sozial- und Arbeitspolitik bewerkstelligt, die die SPD zwar vorübergehend regierungsfähig hielt, jetzt aber mit dem fast folgerichtigen Erstarken der Linken vor schier unlösbare Schwierigkeiten stellt. Denn die SPD hat kein Rezept gefunden gegen die von Oskar Lafontaine geschickt als Rückkehr zu den sozialistischen Wurzeln propagierte Politik. Der linke Parteiflügel versucht es mit einer verschämten Annäherung an den Saarländer, ein hochgradig riskantes Unterfangen zumindest dann, wenn die SPD auch noch auf Bündnispartner jenseits des roten Lagers setzt. Der Rest der Partei schwankt zwischen den unter Schröder gelernten Reflexen des Machterhalts und dem vorsichtigen Abrücken von einigen der härtesten Zumutungen aus der rot-grünen Ära. Das alles, auf dem Parteitag in Hamburg als wohlklingendes Programm fixiert, wird von der Wählerschaft zu Recht als offene Baustelle wahrgenommen - da passt zu vieles nicht zusammen, und das führt dann Tag für Tag zu den widersprüchlichen Äußerungen gerade in Bezug auf die Linke. Auf einer solchen aber braucht es nicht den als Polier sicher vorzeigbaren Franz Müntefering. Was der SPD fehlt, ist ein Architekt, der den Standort der Partei vorzeigbar, zunächst einmal für jeden wieder sichtbar gestaltet. Dies wiederum geht nicht ohne eine schonungslose Aufarbeitung der inzwischen ja schon zehn Jahre Regierungsverantwortung. Da gab es zu oft und zu sehr aus tagespolitischer Taktik heraus Positionsbestimmungen, die das Profil der linken Volkspartei beschädigten. Jetzt ausgerechnet Franz Müntefering zu mobilisieren, wäre nichts anderes als eine Flucht in genau jene folgenschwere Vergangenheit.
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