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Lausitzer Rundschau: BGH bestätigt Kürzung der Netzentgelte bei Stromkonzernen: Kontrolleure gestärkt

    Cottbus (ots) - Eine Welle aus hohen Erwartungen war dem Entscheid des Bundesgerichtshofes vorausgeeilt. Jetzt ist es geklärt: Die von der Bundesnetzagentur für die großen, überregional tätigen Energieversorger angeordneten Kürzungen der Netzentgelte für die Durchleitung von Strom anderer Wettbewerber sind rechtmäßig. Das Urteil indes vermag die Stromverbraucher in Deutschland nicht dahin zu tragen, wo sie hin wollen: zu sinkenden Preisen. Denn die verordnete Absenkung der Netzentgelte und selbst der 50-Millionen-Euro-Abschlag auf die zu kalkulierenden Kosten bei Vattenfall Europe Transmission, kann schnell wieder ausgeglichen werden durch die Entwicklung der Großhandelspreise. Die bilden sich an der Börse. Und das in immer nur einer Richtung: nach oben. Weil der steigenden Nachfrage nicht genug Angebot gegenübersteht, wie die Stromkonzerne gern argumentieren. Verbraucherschützer indes werfen den Konzernen vor, das Angebot bewusst zu verknappen. Denn so verdient es sich eben richtig gut. Mehr Kapazitäten in der Stromerzeugung zu schaffen, mehr Anbieter in den Markt zu lassen und Absprachen zu unterbinden, sind die einzig erfolgversprechenden Wege, die Preisexplosion zu stoppen. Das BGH-Urteil hat dafür einen wichtigen Baustein geliefert - indem es den Kontrolleuren den Rücken stärkt. Zum anderen hat es aber auch die hohe Verantwortung der Netzbetreiber für die Versorgungssicherheit in Deutschland anerkannt - indem kleinere Korrekturen zugunsten von Investitionen zugelassen worden sind. Das ist wichtig, denn wir brauchen den Ausbau der Netze, um mehr Wettbewerb aufnehmen zu können.

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