Lausitzer Rundschau: Zu Böhmer
Linke
Cottbus (ots)
Wenn Sachsen-Anhalts christdemokratischer Regierungschef Wolfgang Böhmer jetzt mit Überlegungen zu einer dunkelrot-schwarzen Koalition das Sommerloch füllt, ist ihm nicht nur saisonbedingt gesteigerte Aufmerksamkeit gewiss. Er redet im Osten vielen Christdemokraten aus der Seele, die es leid sind, bei der Regierungsbildung wieder und wieder auf die schwächelnde SPD angewiesen zu sein. Tatsächlich ist es ja nicht in erster Linie deren Verdienst als vielmehr die Stärke der Linken, die die SPD im Osten in fünf Landtagen und wahrscheinlich bald auch in Thüringen mitregieren lässt. Da ist es durchaus verständlich, wenn die Ost-CDU eines solchen Partners überdrüssig wird. Nun mag eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken auf kommunaler Ebene möglich sein. In der Landespolitik, bei Themen wie Schule, Polizei oder Wirtschaftsförderung wird das schon wesentlich schwerer. Vor allem aber ist der Vorrat an bundes- und außenpolitischen Gemeinsamkeiten allzu gering. Und damit wird auch die entscheidende Schwachstelle der Überlegungen des Magdeburger Ministerpräsidenten erkennbar. Wer im Osten vorbei an den strategischen Überlegungen von Angela Merkel (CDU) wie auch von Oskar Lafontaine (Linke) einen Ausweg aus dem besonderen Koalitionsdilemma der CDU versucht, riskiert einiges. Er koppelt die Politik der neuen Länder ab und gerät so in Gefahr, bei den entscheidenden Fragen nur noch als aufgeblasener Kommunalpolitiker wahrgenommen zu werden. Der SPD-Mann Klaus Wowereit hat bei den Bundesratsabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon erfahren müssen, wie schnell die Grenzen der Zusammenarbeit mit den Linken erreicht sind. Der CDU-Politiker Wolfgang Böhmer sollte sich diese Lektion ersparen.
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