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Lausitzer Rundschau: Bundeskabinett verzichtet auf Gehaltserhöhung Züge von Panik

    Cottbus (ots) - Das Kabinett verzichtet auf eine Gehaltserhöhung. Das macht sich gut beim Wähler. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diesen Schritt empfohlen. Das macht sich noch besser. Im Prinzip. Doch in diesem Fall hat der Beschluss alle Züge von Panik. Furcht vor dem Volk, das sich noch gar nicht kritisch geäußert hatte. Die Regierung schleicht sich wie ein Hund vom Futtertrog, aus vorauseilender Angst vor Prügel. Auslöser ist der gescheiterte Versuch des Bundestages, die Diäten der Abgeordneten in kurzem Zeitraum um 16 Prozent zu erhöhen. Doch damit hatte die Absicht der Minister, die eigenen Gehälter zusammen mit den Beamtenbesoldungen steigen zu lassen, so wie es Gesetz ist, eigentlich nichts zu tun. Zumal Regierungsmitglieder schon seit vielen Jahren auf jegliche Anpassung verzichtet haben, immer aus Rücksicht auf die vermeintliche Stimmung im Volk. Inzwischen ist es soweit gekommen, dass ein Minister nur wenig mehr verdient als seine beamteten Abteilungsleiter oder Staatssekretäre. Das Kabinett hätte die Möglichkeit gehabt, seine Gehaltsanpassung anders und besser zu kommunizieren als es die Große Koalition bei der geplanten Diätenerhöhung tat. Doch Angela Merkel entschied aus Angst dagegen. Dass nun auch die Regierung der allgemeinen Neiddebatte zum Opfer fällt, hat freilich einen weiteren Hintergrund: Es gibt kaum noch jemanden in Deutschland, der findet, dass sie jeden Cent wert sei.

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