Lausitzer Rundschau: Debatte über Schwarz-Grün: Strategie und Taktik
Cottbus (ots)
Dass die einen wie SPD-Chef Kurt Beck die beleidigte Leberwurst spielen, und die anderen wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ein schwarz-grünes Bündnis im Bund nicht für machbar halten - geschenkt, alles nur Taktik. Kauder will die Unionsgänger beruhigen und deren erheblichen Unmut über die neue Liebelei dämpfen. Beck möchte hingegen die eigenen Leute mobilisieren und bei den Grünen-Wählern fischen, denen die Hamburger Hochzeit ebenfalls schwer im Magen liegt. Längst haben doch die Führungsgranden aller Parteien akzeptiert, dass sie im Fünf-Parteien-System nach neuen Mehrheiten suchen müssen. Beck ist deshalb über Hessen nach links geschwenkt, und ernsthaft nimmt ihm niemand ab, dass seine Avancen an die Linken nicht weitergehen werden. Die Union hat demgegenüber ihr einstiges Reform-Aufbruchprojekt mit der FDP ad acta gelegt, weil die gemeinsame Machtperspektive fehlt. Also nähert sie sich zusätzlich den Grünen an. Selbst inhaltliche Demarkationslinien können da schnell fallen, wie das Beispiel Hamburg zeigt. Vor allem die Alternativen wird es freuen, es muss ein gutes Gefühl sein, endlich mal wieder von allen Seiten umgarnt zu werden. In Wahrheit sind es also strategische Entscheidungen, die derzeit über die Länder getroffen werden, und zwar mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr.
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