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Lausitzer Rundschau: Turbulenzen in der CSU Pleiten, Pech und Pannen

    Cottbus (ots) - Die Bayern sind doch nicht schlauer als die anderen. Zumindest nicht ihre Banker. Die Bayerische Landesbank (BayernLB) ist jedenfalls genauso auf das Geschäft mit wackeligen US-Immobilienkrediten hereingefallen wie die Kollegen in Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie von zahlreichen Geschäftsbanken. Nichts also ist es mit der "Bayern-vorne"-Rhetorik der regierenden CSU. Das ist natürlich misslich und beschämend. Entsprechend lange haben die staatlichen Kontrolleure im Verwaltungsrat denn auch herumgedruckst. Was neben dem finanziellen auch noch für politischen Flurschaden gesorgt hat und weiterhin sorgt. "Dass Sie nicht der einzige Dumme sind, ist ein schwacher Trost", musste sich Bayerns Finanzminister Erwin Huber gestern im Landtag anhören. Ministerpräsident Günther Beckstein saß bleich und zerzaust daneben. Denn neben dem Banken-Desaster gab es Kritik und Spott von der Opposition auch noch wegen der Transrapidpleite und der Rauchverbotsposse. Und als ob das alles noch nicht genug wäre, tauchten im bunten Blätterwald auch noch Putsch-Gerüchte auf: Ein "Verschwörertrio" mit der Bezeichnung "Dreifach-S" - gemeint sind Edmund Stoiber, Horst Seehofer und Markus Söder - plane die Ablösung zumindest von Huber noch vor der Landtagswahl. Alle drei dementierten, aber die Spannung in der bayerischen Regierungspartei wurden dadurch nicht kleiner. Die Kette von Pleiten, Pech und Pannen für das einst hoch gelobte Tandem Beckstein/Huber will nicht abreißen. Heute droht eine neue CSU-Blamage durch den bayerischen Verfassungsgerichtshof. Er will urteilen, ob Innenminister Joachim Herrmann ein Volksbegehren gegen den Transrapid kurzerhand für unzulässig erklärten durfte. Die Stoiber-Gedächtnisbahn ist zwar bereits Geschichte, aber das Gericht will entscheiden, ob der Souverän bei solchen Projekten mitreden darf. Zudem wächst die Unzufriedenheit vieler Eltern mit der Schulpolitik im Freistaat. Die Rücknahme des von Stoiber eingeführten Büchergelds durch Beckstein konnte die Wogen kaum glätten. Besonders groß ist der Ärger um das achtjährige Gymnasium, das Stoiber handstreichartig vor vier Jahren verordnete und nach Ansicht vieler Eltern die Kinder hemmungslos überfordert. Die meisten der Probleme haben Beckstein und Huber vom Vorgänger Edmund Stoiber geerbt. "Unter Edmund Stoiber stünden wir jetzt auch nicht besser da", sagte denn auch der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber. Freilich gelingt es Stoibers Nachfolgern nicht, die Miseren durch strahlende Zukunftsprogramme und Visionen in den Schatten treten zu lassen, wie das Stoiber meisterhaft verstand. Es sind turbulente Zeiten für die machtverwöhnte Bayern-Partei. Heute soll in einer CSU-Vorstandsklausur beraten werden, wie die Landtagswahl im September zu retten ist. Die Klausur findet an dem Ort statt, an dem Beckstein und Huber vor mehr als einem Jahr das Ende der Ära Stoiber herbeiführten: in Wildbad Kreuth. Auch Stoiber wird wieder dabei sein.

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