Lausitzer Rundschau: Ypsilanti peilt rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen an: Die ihr Wort bricht
Cottbus (ots)
Andrea Ypsilanti hat die Katze aus dem Sack gelassen. Die SPD-Politikerin will eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden und sich mithilfe der Linken zur Ministerpräsidentin Hessens wählen lassen. Und es scheint nicht einmal so, als ginge sie diesen Weg, um so schnell wie möglich zu Neuwahlen zu kommen. Eine längerfristige Tolerierung scheint angepeilt. Das ist Wortbruch, ganz eindeutig. Und davon lenkt auch nicht der Hinweis ab, dass sich die FDP einer anderen Lösung absichtsvoll verweigerte und ebenso CDU-Ministerpräsident Roland Koch mit seinem Beharren im Amt einer Großen Koalition im Wege stand. Der Tabubruch einer Kooperation mit den Linken in einem westdeutschen Bundesland an sich wäre nicht so schlimm gewesen. Schlimm ist einzig und allein die Tatsache, dass Ypsilanti vor der Wahl genau dieses ausgeschlossen hat und es nun doch tut. Sie wird das Argument nie entkräften können, dass sie gar nicht erst so viele Stimmen bekommen hätte, um auch nur in die Nähe der Macht zu gelangen, wenn sie das vorher gesagt hätte. Dass sie nur so ihre anderen Wahlversprechen erfüllen könne - das ist ein geradezu rührender Entschuldigungsversuch. Ypsilanti könnte sehr wohl eine Koch-Minderheitsregierung im Amt lassen und sogar vor sich hertreiben. Aber dazu haben sie und die hessische SPD offenbar weder die Geduld noch die Prinzipienfestigkeit. Viele werden sich das bei der Bundestagswahl 2009 merken.
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