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Lausitzer Rundschau: Israel reagiert auf Bericht zum Libanon-Krieg Überlebenschance

Cottbus (ots) - Ehud Olmert kann - mit großer Wahrscheinlichkeit - weiter regieren. Der israelische Regierungschef dürfte sich nun, wenn man seinen internen Ankündigungen glauben will, daran machen, den gegenüber dem Nahost-Quartett, den USA und den Palästinensern eingegangen Verpflichtungen nachzukommen. Schon in den nächsten Tagen sollten demnach ein Baustopp in den Siedlungen durchgesetzt werden und erste illegale Außenposten geräumt werden. Die israelischen Bürger interessierten sich für diese - vor allem außenpolitisch eminent wichtigen - Auswirkungen des Schlussberichts zum "Zweiten Libanonkrieg" kaum bis gar nicht. Vielmehr waren sich die meisten Israelis sicher, dass die Winograd-Kommission sich der öffentlichen Vorverurteilung des Führungstrios im Krieg - Ministerpräsident Ehud Olmert, Verteidigungsminister Amir Perez und Generalstabschef Dan Halutz - anschließen und namentlich Olmert aus dem Amt katapulieren werde. Während der längst zurückgetretene Halutz und die Armeespitze als Versager mit falschen Konzepten disqualifiziert werden, kommen Olmert und Perez weitgehend ungeschoren davon. Ihre umstrittene Entscheidung für eine Schlussoffensive der Bodentruppen wird von der Kommission ausdrücklich gedeckt, sodass der in die politische Wüste geschickte Perez bereits erste entschuldigende Telefonanrufe erhielt, ihm sei Unrecht angetan worden. Olmert hat sich seit dem Krieg erfolgreich bemüht, aus den Fehlern zu lernen, notwendige Korrekturen zu vollziehen, die Wirtschaft anzukurbeln und den Verhandlungsprozess in Gang zu bringen. Er ist als Regierungschef tatsächlich einiges besser als sein verheerend schlechter Ruf. Die Untersuchungskommission hat bei aller Kritik auch an der politischen Führung den Mut gehabt, die israelischen Öffentlichkeit mit der bitteren Wahrheit zu konfrontieren: "Die Armee hat versagt", jene Volksarmee also, die als die beste im gesamten Nahen Osten gilt und von der die staatliche Existenz Israels weitgehend abhängig ist. Der neue Generalstabschef Gaby Aschkenasi machte sich deshalb sofort daran, möglichst alle Fehler seines Freundes, Halutz, auszuräumen und namentlich das wichtige Abschreckungspotenzial wieder herzustellen. Die Machtverhältnisse im Nahen Osten haben sich trotz des missglückten und verlustreichen Krieges gegen die Hisbollah und trotz des anhaltenden Raketenterrors der Hamas aus dem Gazastreifen nicht verändert. Israel ist die militärisch stärkste regionale Macht. Mit "Winograd" im Rücken kann sich Olmert nun daran machen, aus einer gefestigten Position heraus endlich die politischen Fortschritte einzuleiten (und eventuell notwendige militärische Aktionen anzuordnen), die letztlich zu Israels Integration in der Region führen - und den Palästinensern ihren eigenen Staat bringen sollten. Pressekontakt: Lausitzer Rundschau Telefon: 0355/481231 Fax: 0355/481247 lr@lr-online.de Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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