Lausitzer Rundschau: Nahost-Konferenz in Annapolis Wo das Engagement fehlt
Cottbus (ots)
Man kann dem US-Präsidenten George W. Bush nicht vorwerfen, dass er sich um den Frieden weniger kümmere als um den Krieg. Tatsächlich verwendet er letztlich auf beides gleichermaßen nicht allzu viele Anstrengungen. Und so, wie sein miserabel vorbereiteter, nicht durchdachter Feldzug im Irak ins Chaos abglitt, wie der Krieg in Afghanistan sich zu einem Desaster ausweitet, so enden auch seine Friedensinitiativen für den Nahen Osten in einer Sackgasse. Die Ergebnisse der Konferenz in Annapolis lassen nirgendwo neue Spielräume für fruchtbare Friedensverhandlungen erkennen. Es ist in der gegenwärtigen Konstellation sowieso fragwürdig, ob die USA als die zentrale, vermittelnde Instanz taugen. Denn ihre Politik ist nicht nur in hohem Maße Israel verpflichtet. Mit der Besetzung des Iraks hat sich die Supermacht darüber hinaus mitten hinein begeben in die Interessensgegensätze, die den Palästina-Konflikt so schwer lösbar machen. Das macht die Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur für viele Araber unglaubwürdig. Die USA sind darüber hinaus jetzt auch in hohem Maße abhängig von fast allen Akteuren, die mitspielen wollen und deren Strategie keine Skrupel kennt. So war es zwar folgerichtig, dass auch die Syrer diesmal mit dabei waren. Aber dann wäre eine Einladung an den Iran nicht weniger sinnvoll gewesen. Es war für Bill Clinton schon schwer genug, Palästinenser und Israelis einander wenigstens näher zu bringen. Und dafür hat es erheblicher Energie bedurft. Heute aber wäre ein wesentlich größeres Engagement notwendig. Und es bedarf mehr denn je der Hilfe der Verbündeten. Das Oslo-Abkommen, das wenigstens einige Jahre eine Beruhigung brauchte, trägt ja auch aus gutem Grund den Namen der norwegischen Hauptstadt. Eine weitreichende europäische Rolle aber will Bush nicht, kann er schon wegen des Iraks nicht wollen. Notwendig ist ein geduldiger, zäher Versuch, allen Beteiligten, insbesondere den Regimes in Damaskus und Teheran zu vermitteln, dass eine Politik der Gewalt letztlich niemandem nützt. Das allein schon ist eine Herkulesaufgabe. Das Engagement dafür aber ist nicht erkennbar. Und so kann man nur hoffen, dass der nächste Versuch, im Nahen Osten einzugreifen, nicht am Ende, sondern am Anfang der Amtszeit eines US-Präsidenten steht. Denn wieder sieben, acht Jahre zu warten, ist für die Menschen in Palästina wie Israel eine unerträgliche Zumutung.
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