Lausitzer Rundschau: Zum Verkauf der Sachsen LB Schadensbegrenzung
Cottbus (ots)
In der dramatischen Geschichte um die sächsische Landesbank ist das staunende Publikum derzeit nicht vor Überraschungen gefeit. Mal lässt der Finanzminister mitteilen, die Liquiditätsprobleme der Sachsen LB seien gelöst, die Bank sei wieder in sicherem Fahrwasser. Doch nur wenige Tage später ist alles ganz anders: In einem spektakulären Notverkauf muss die Bank im Laufe nur eines Wochenendes nach Baden-Württemberg abgegeben werden, um die Schäden für den Freistaat Sachsen in Grenzen zu halten. Man darf sich fragen, ob die Regierung es wirklich nicht besser wusste oder ob sie die Öffentlichkeit getäuscht hat - und was von beidem schlimmer wäre. Grob fahrlässig erscheint es allemal. Scheibchenweise dringt nun auch ans Licht, dass nicht für etwa 500 Beschäftigte Arbeitsplatzgarantien abgegeben wurden, sondern lediglich für die 360 Mitarbeiter am Standort in Leipzig. Ohnehin sind die Risiken, die jetzt möglicherweise beim Land verbleiben, offenbar größer als zunächst angenommen - und sie sind letztlich noch gar nicht voll abzusehen. Zu groß ist das Rad, das die kleine Landesbank am großen amerikanischen Immobilienmarkt gedreht hat. Ministerpräsident Georg Milbradt und sein Finanzminister Horst Metz (beide CDU) mühen sich nun trotz der gravierenden Managementpannen der Bank und trotz des Imageschadens für das Land, den Verkauf noch als Erfolgsgeschichte darzustellen. Obwohl die Bank fast einen Totalschaden erlitten hat und sie noch vor wenigen Wochen einen deutlich höheren Betrag hätte erzielen können. Die Hypothekenkrise mag ein Grund für das Desaster sein. Doch dahinter steht auch die Frage, ob man ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut überhaupt mit so großen Summen spekulieren lässt und ob man die richtigen Leute dafür hat? Dahinter steht auf jeden Fall aber eine politische Verantwortung, der sich der Regierungschef Milbradt und sein Finanzminister nun zu stellen haben.
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