Existenzsicherung, Arbeit und Schutz vor Benachteiligung
16 Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe stellen ihre Anforderungen an die neue Bundesregierung vor
Bonn (ots)
Existenzsicherung, Arbeit und Schutz vor Benachteiligung - dies sind die zentralen Anforderungen der Menschen mit Behinderungen in Deutschland an die künftige Bundesregierung - egal welche Partei(en) nach dem 18. September das Amt antritt. Dies geht aus den Wahlprüfsteinen von 16 Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe hervor, die ab sofort auf der Internetseite der Aktion Grundgesetz abrufbar sind.
Um die bedarfsdeckenden Leistungen für behinderte Menschen bundesweit einheitlich zu verankern, fordern die Interessenvertreter ein Bundesleistungsgesetz, in dem die geltenden Regelungen zur Eingliederungshilfe (SGB XII) und die Pflegeversicherung zusammengefasst werden sollen. Ein vom Bund mitfinanziertes Teilhabegeld für behinderte Menschen soll eine Abhängigkeit von der Finanzkraft der Kommunen verhindern. In der Gesundheitsversorgung lehnen die Verbände eine mögliche Gewährung von Sozialleistungen nach Kassenlage ab. Stattdessen sollte die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an den Ärzte- und Krankenkassengremien sowie den Gesetzesvorhaben der Gesundheitspolitik ausgebaut werden. Die Kosten für ärztlich verordnete, nicht verschreibungspflichtige Medikamente und Therapien müssten auch und gerade für Menschen mit Behinderungen erstattet werden.
Da der berufliche Einstieg für Menschen mit Behinderungen eine besondere Hürde darstelle, fordern die Organisationen eine effiziente Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit. Berufliche Rehabilitation und Integration sollten gezielt gefördert werden. Nachdrücklich sprechen sich die Gruppen für ein umfassendes und wirksames Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) aus. Dieses müsse über das ADG der Europäischen Union hinaus die zivilrechtlichen Ansprüche behinderter Menschen verteidigen und diese vor Benachteiligungen schützen. Es sollte ein rechtswirksames Instrument darstellen, um sich beispielsweise gegen pauschale Ausschlüsse von privaten Versicherungen und von ihnen erhobene Risikozuschläge zur Wehr setzen zu können.
Die vollständigen Statements der 16 Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe finden Sie unter www.aktion-grundgesetz.de
Die Aktion Grundgesetz
Seit 1997 streiten über 60 Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe in der von der Aktion Mensch ins Leben gerufenen Aktion Grundgesetz für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Gemeinsames Ziel: das Verfassungsgebot "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." (Art. 3, Abs. 3 GG) im Alltag umzusetzen. Außerdem will die Aktion Grundgesetz mit Kampagnen das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedürfnisse und Interessen von Menschen mit Behinderungen sensibilisieren.
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