Sozialverband Deutschland (SoVD)
Patientenrechtegesetz duldet keinen Aufschub
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den SPD-Antrag für ein Patientenrechtegesetz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Oppositionsantrag zielt in die richtige Richtung, auch wenn er zu kurz greift. Es ist längst überfällig, dass die Rechte der Patienten auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stehen. Denn viele der betroffenen Menschen sind in Deutschland tagtäglich zahlreichen Problemen ausgeliefert, die keinen weiteren Aufschub dulden. Deshalb kommt es jetzt darauf an, ein modernes Gesetz zu erarbeiten, das die Patientenrechte nicht nur gesetzlich verankert, sondern auch erweitert und durchgreifend verbessert. Der SoVD hat den enormen Handlungsbedarf mit dem Forderungspapier "Damit der Patient im Mittelpunkt steht" deutlich markiert und die Bundesregierung zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative aufgerufen. Deshalb ist es durchaus zu begrüßen, dass inzwischen ein Grundlagenpapier des Patientenbeauftragten der Bundesregierung vorliegt. Gleichwohl sind die in dem Papier formulierten Zielsetzungen enttäuschend und bedeuten in Teilen sogar einen Rückschritt. Wenn die Patientenrechte zum Beispiel bei groben Behandlungsfehlern eingeschränkt werden sollten, wäre dies fatal für die betroffenen Patientinnen und Patienten. Der SoVD warnt vor Spiegelfechterei und fordert die Bundesregierung dazu auf, das vorliegende Grundlagenpapier grundsätzlich zu überarbeiten und die Patientenrechte spürbar zu verbessern.
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