Rheinische Post: Westerwelle kündigt Steuerentlastungen für die Mittelschicht an
Düsseldorf (ots)
Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat steuerliche Entlastungen für die Bezieher von mittleren Einkommen angekündigt. "Wir wollen insbesondere die Mittelschicht weiter entlasten, so wie wir bereits die Familien und den Mittelstand zu Beginn des Jahres entlastet haben", sagte der Bundesaußenminister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Euro-Krise habe die Regierung zwar gelehrt, dass zunächst die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden müssten, so der FDP-Politiker. "Aber das große Ziel einer Steuerreform ist deshalb nicht abgesagt, sondern es bleibt unser Ziel." Westerwelle legte sich damit als erstes führendes Regierungsmitglied nach dem Ausbruch der Euro-Krise im Frühjahr auf weitere Entlastungen der Steuerzahler in den kommenden Jahren fest. "Die kalte Progression und insbesondere den Mittelstandsbauch zu reduzieren, ist ein wichtiges Anliegen dieser Regierung", betonte er. Schon im laufenden Jahr wolle die Koalition die Steuerzahler durch Vereinfachungen entlasten, kündigte der Außenminister an. "Die Steuererklärung soll verbraucherfreundlicher werden: Zum Beispiel wird es eine vorausgefüllte Steuererklärung geben, mehr Pauschalierungen, also weniger Belegesammeln." Diese Vereinfachungen "sollen möglichst rückwirkend zum 1. Januar 2010 kommen", sagte Westerwelle. Das Finanzministerium prüft derzeit entsprechende Vorschläge der Regierungsfraktionen, die nach der Sommerpause in ein Gesetzgebungsverfahren münden sollen.
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