SoVD Sozialverband Deutschland

SoVD: Behindertenbeauftragter muss umgehend benannt werden

    Berlin (ots) - Zum verwaisten Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, das Amt des Behindertenbeauftragten zügig neu zu besetzen. Zehn Wochen nach der Bundestagswahl hat die Bundesregierung immer noch keinen Behindertenbeauftragten benannt. Dies ist nicht hinnehmbar, denn im Bereich der Behindertenpolitik besteht ein enormer Handlungsbedarf. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss in Deutschland zügig angegangen werden. Hierzu muss die Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan vorlegen, der zeitnah und unter umfassender Beteiligung der Verbände zu erarbeiten ist. Weitere durchgreifende Anstrengungen sind erforderlich, um insbesondere die inklusive Bildung behinderter Kinder und Jugendlicher voranzubringen. Erheblicher Handlungsbedarf besteht aber auch im Bereich der beruflichen und sozialen Teilhabe sowie der Gestaltung einer barrierefreien Umwelt und einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung chronisch kranker und behinderter Menschen. Das Amt des Behindertenbeauftragten ist unverzichtbar und muss deshalb umgehend personell besetzt werden. Der SoVD appelliert an die Bundesregierung, ihrer gesetzlichen Pflicht nach dem Behindertengleichstellungsgesetz nunmehr nachzukommen.

    V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

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