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SoVD: Bundesregierung muss Rentengarantie erhalten

    Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Rentenversicherungsbericht 2009 erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

    Der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung macht wenig Mut. Er beruht auf sehr langfristigen Annahmen, die von einer ganzen Reihe von Faktoren abhängig sind. Deshalb muss der Bericht mit Vorsicht genossen werden. Mittelfristige Einschätzungen bieten eine bessere Prognose. Sie zeigen, dass die Rentner nach den Jahren 2004 bis 2006 auch in den kommenden Jahren mit Nullrunden zu rechnen haben. Zudem werden sie seit Jahren durch höhere Zuzahlungen im Gesundheitsbereich belastet. Auch dieser Aderlass wird in den kommenden Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter zunehmen. Die Folgen bedeuten für die Rentner weitere Kaufkraftverluste und ansteigende Altersarmut.

    Vor diesem Hintergrund muss die Bundesregierung endlich aktiv werden und Maßnahmen gegen diese Entwicklung ergreifen. Es reicht nicht aus, dass sie die Situation rosiger malt, als sie ist.

    Der SoVD fordert die Bundesregierung dazu auf, die Rentenschutzklausel zu erhalten und die Rentenkürzungen, die in den vergangenen Jahren ausgesetzt worden sind, nicht nachzuholen. Langfristig müssen die Rentenkürzungsfaktoren in der Anpassungsformel abgeschafft werden. Zudem fordert der SoVD die Bundesregierung dazu auf, die Anpassungsformel um eine Inflationsschutzklausel zu ergänzen.

    V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

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