Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD fordert stärkere Entlastung für Rentner
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Konjunkturpaket erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Für die 19 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland ist das Konjunkturpaket II enttäuschend. Für die meisten ist die Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozent die einzige entlastende Maßnahme. Das bringt bei einer Rente von 1.000 Euro nur eine Entlastung von drei Euro im Monat. Diese geringe Ersparnis wird außerdem zunichte gemacht, wenn Krankenkassen im Lauf des Jahres Zusatzbeiträge erheben müssen.
Der SoVD fordert daher eine spürbare und dauerhafte Entlastung der Rentner. Die Renten haben allein in den letzten fünf Jahren um mehr als zehn Prozent an Kaufkraft verloren. Die Kaufkraft der Rentner muss endlich gestärkt werden. Das stützt auch die Konjunktur.
Der SoVD erteilt den Rufen nach Steuersenkungen eine klare Absage. Steuergeschenke für Gutverdiener sind völlig verfehlt. Gerade in der Krise brauchen wir einen starken Staat und starke soziale Sicherungssysteme. Von Steuersenkungen profitieren vor allem Haushalte mit hohem Einkommen und hoher Sparquote. Ein Impuls für den Konsum ist daher fraglich und die Schwächung des Staates durch fehlende Steuereinnahmen ist kontraproduktiv.
Die Stärkung der öffentlichen Investitionen in eine bessere Infrastruktur ist ein richtiger Schritt. Die Sanierung der Schulen ist überfällig. Der SoVD fordert, dass bei der Sanierung von Schulen ein barrierefreier Umbau erfolgen muss. Barrierefreie Schulen sind die Voraussetzung für das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Schülern. Die Chance für einen barrierefreien Umbau der Schulen darf nicht verpasst werden. Der SoVD fordert von den Bundesländern eine verbindliche Zusage, dass 75 Prozent der Gelder an die Kommunen weitergeleitet werden. Das Geld muss bei den Kommunen ankommen.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
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