Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD: Konjunkturpaket II ist positives Signal mit Schönheitsfehlern
Berlin (ots)
Zu den Beschlüssen der Großen Koalition erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Das Konjunkturpaket II enthält richtige Ansatzpunkte, ist aber in einigen Punkten nicht stringent.
Es ist sehr zu begrüßen, dass in der Bundesregierung die Einsicht reift, dass die Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche viel zu niedrig sind. Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder ist überfällig und ein wichtiger erster Schritt. Eine zehnprozentige Anhebung des Regelsatzes für 6 bis 13-Jährige ist erfreulich, reicht aber nicht aus. Dies deckt immer noch nicht den tatsächlichen Bedarf. Außerdem muss auch der Regelsatz der unter 6-Jährigen und der 14 bis 18-Jährigen dringend angehoben werden. Der SoVD fordert nach wie vor eine systematische Prüfung des Bedarfs von Kindern und Jugendlichen und eine entsprechende bedarfsgerechte Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze. Hier muss im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden.
Erfreulich ist die Senkung der Krankenkassenbeiträge durch mehr Steuermittel für den Gesundheitsfonds. Das ist ein positives Signal auch für Rentner und Geringverdiener. Mit den zusätzlichen Steuermilliarden wird die Erhöhung des Krankenkassenbeitrags durch Mehrausgaben für Kliniken und Arzthonorare zurückgenommen. Es ist allerdings scharf zu kritisieren, dass der 2004 eingeführte Sonderbeitrag für Arbeitnehmer und Rentner nicht abgeschafft wurde. Damit wurde die Chance vertan, die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherzustellen.
Es besteht die große Gefahr, dass ein undifferenzierter Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung jederzeit der politischen Willkür unterliegt und zusammengestrichen werden kann. Der vom SoVD vorgeschlagene Weg, mehr Steuermittel für den Gesundheitsfonds für klar definierte versicherungsfremde Leistungen zu verwenden, wäre ordnungspolitisch die bessere Lösung gewesen.
Der SoVD fordert, dass bei der Sanierung von Schulen die Verwirklichung von Barrierefreiheit zu einem zentralen Kriterium für die Finanzvergabe gemacht wird.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
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