taz-Kommentar von Ralf Pauli über SPD-Pläne für ein Einwanderungsgesetz: Wahlkampfstrategisch gereift
Berlin (ots)
Die SPD hat von ihrem Koalitionspartner gelernt. Im letzten Wahlkampf mussten die Sozialdemokraten hilflos mit ansehen, wie die Union mit klassischen Sozithemen punktete: Mindestlohn. Mietpreisbremse. Höheres Kindergeld. Das alles versprach eine beliebte CDU-Kanzlerin im Fall der Wiederwahl. Peer Steinbrück wetterte über Themenklau - und verlor gegen Merkel.
Vier Jahre später dreht die SPD den Spieß um. Und zwar mit einem Thema, das konservative Stammwähler aus der Wirtschaft schon lange einfordern: eine unbürokratische Zuwanderung von Arbeitskräften. Im vergangenen Jahr haben es gerade mal 5.867 Personen mit einer Blue Card nach Deutschland geschafft. Die SPD verspricht nun mit ihrem Gesetzentwurf "bedarfsorientierten" Zuzug. Steuerbar, im Gegensatz zu den Südeuropäern, die sich einfach hier niederlassen dürfen. Mit dem Einwanderungsgesetz soll zudem der Asyldruck verringert werden. Die Union dürfte not amused sein. Ihr Koalitionspartner gibt vor, das neue Gesetz noch vor der Wahl verabschieden zu wollen - dazu müsste die Union jedoch zustimmen. Die Sozis wissen genau, dass das nicht sehr wahrscheinlich ist.
Es ist kein großes Geheimnis, dass sich die CDU das Thema für 2017 aufsparen wollte: und zwar für eine mögliche Koalition mit den Grünen. Das Einwanderungsgesetz wäre, neben der Homo-Ehe, das Projekt, mit dem die Grünen-Spitze ihrer Basis die Union als Koalitionspartner schmackhaft machen könnte.
Das alles weiß die SPD. Mit ihrem Vorstoß setzt sie die Union gekonnt unter Zugzwang. Stimmt die zu, gehen die Meriten an die SPD. Lehnt sie ab, wirkt ein eigener Vorstoß nur ein Jahr später unglaubwürdig. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat schon angekündigt: Das Thema kommt auf die Wahlkampfliste. Damit zeigt die SPD, dass sie wahlstrategisch gereift ist. Sie spricht CDU-Wähler an, führt deren Partei vor und torpediert Schwarz-Grün.
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