BERLINER MORGENPOST: Abrüsten an der Rigaer Straße
Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots)
Es bleibt dabei: Berlins Polizei und Innenverwaltung haben illegal gehandelt, als sie im Juni die Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" an der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain geräumt haben. Die Entscheidung erfolgte nicht nur, weil ein offenbar von Linksextremen eingeschüchterter Eigentümeranwalt nicht zur ersten Gerichtsverhandlung erschienen war. Sondern auch, weil kein Räumungstitel vorlag und die Kneipenbetreiber auch ohne Mietvertrag über viele Jahre ein Nutzungsrecht erworben haben. Man fragt sich, wie Polizei und Innenbehörde eine so offenkundige Tatsache übersehen und damit einen der umstrittensten Polizeieinsätze seit Jahren auslösen konnten. Es gibt glaubwürdige Hinweise, dass es politische Interessen gab, dem linken Szenetreff auf diese fragwürdige Weise den Garaus zu machen. So darf das aber in einem Rechtsstaat nicht laufen.
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