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taz-Kommentar zur Empörung über die CDU-Abgeordnete Kudla

Berlin (ots) - taz-Kommentar von Klaus Hillenbrabd zur Empörung über die CDU-Abgeordnete Kudla

Die völkische Frau Kudla

Wenn Frauke Petry öffentlich über eine positive Deutung des Begriffs "völkisch" diskutieren will, dann ist schon die Druckerschwärze, die zur Vermeldung dieser Information verwendet wird, eine Verschwendung. Die Strategie des AfD-Personals, mit Tabubrüchen die Reaktion der Öffentlichkeit zu testen und im Zweifelsfall alles so gar nicht gemeint zu haben, ist bekannt.

Wenn die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla dagegen von einer "Umvolkung" schreibt, der die Bundesrepublik gerade unterzogen werde, dann klingeln die Alarmglocken. Denn Kudlas Aussage zeigt, dass das revisionistische Geschwätz der Rechtspopulisten eben nicht auf taube Ohren stößt, sondern im Gegenteil auf fruchtbaren Boden fällt. So werden politische Debatten nach rechts außen verschoben, so wird salonfähig, was vor Kurzem noch undenkbar schien.

Es ist deshalb erfreulich, dass CDU-Generalsekretär Peter Tauber eindeutig Worte gegen Kudlas Entgleisung gefunden hat. Kontroverse politische Debatten gehören zur Demokratie. Dazu zählen auch Polemiken, persönliche Angriffe und, leider, unsachliche Bemerkungen. Nichts wäre furchtbarerer als eine Tugendpolizei, die über all jene den Stab bricht, die nicht den eingefahrenen Argumenten folgen.

Aber sollen wir 71 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes ernsthaft darüber diskutieren, ob dem Begriff "völkisch" vielleicht doch etwas Positives abzugewinnen sein könnte? Dieses Unwort hat einmal dazu gedient, um Minderheiten und Völker als minderwertig abzustempeln. Der Begriff zählt zu den ideologischen Grundlagen für Diskriminierung, Ausgrenzung und Massenmord. Wer solche Worte verwendet, der kann auch gleich über "Fremdvölkische" schwadronieren. Im Deutschen Bundestag hat eine solche Person jedenfalls nichts verloren. Die CDU sollte es nicht bei Worten belassen, sondern dafür sorgen, dass Kudla die längste Zeit Abgeordnete gewesen ist.

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