Heinrich-Böll-Stiftung

"Haben und Nichthaben": Internationales Memorandum der Heinrich-Böll-Stiftung fordert von G-8 verbindliche Regeln für eine globale Rohstoffpolitik
Verhandlungen auf "gleicher Augenhöhe" notwendig

    Berlin (ots) - Gut eine Woche vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm präsentierte die grünnahe Heinrich-Böll-Stiftung heute in Berlin ihr Memorandum "Haben und Nichthaben" zu den weltweiten Herausforderungen im Rohstoffsektor gemeinsam mit Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Das von einer internationalen Expertengruppe verfasste Memorandum beschreibt den Klimawandel, die ökologischen und sozialen Aspekte der Ressourcenausbeutung, Korruption, Menschenrechtsverletzungen, gewaltsame Konflikte und den Zusammenhang zwischen Investitionsbedingungen und Demokratieentwicklung als die dringendsten Herausforderungen für eine globale Ressourcenpolitik im 21. Jahrhundert. Dabei konzentriert sich das Papier auf das internationale Steuerungs- und Regelungssystem. Es analysiert bestehende Initiativen, Standards und Mechanismen der globalen Ressourcenpolitik und formuliert politische Forderungen und Empfehlungen an die G8-Staaten für einen verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Die Auswirkungen der zunehmenden internationalen Konkurrenz um Ressourcen und das Thema "Transparenz im Rohstoffsektor" stehen auch auf der Tagesordnung des offiziellen G8-Gipfels. International unterstützt wird das Memorandum der Heinrich-Böll-Stiftung bereits jetzt u.a. von der liberianischen Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf, dem US-amerikanischen Investmentbanker und Gründer des Open Society Instituts George Soros, Ed Zwick, dem Regisseur des Films "Blood Diamond" und Peter Eigen, Gründer von Transparency International und Vorsitzender der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI).

    Für die Heinrich-Böll-Stiftung sagte deren Vorstand Barbara Unmüßig: "Ein verantwortungsvoller Umgang mit natürlichen Ressourcen steht mittlerweile auch auf der Agenda der G8-Staaten. Aus unserer Sicht mangelt es aber an wirklichen Reformansätzen. Es genügt nicht, bereits beschlossenen Standards und freiwilligen Verpflichtungen symbolisch den Rücken zu stärken. Notwendig ist die Schaffung eines Bündels von verbindlichen Regeln, die mit allen relevanten Akteuren - also auch Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien - auf Augenhöhe verhandelt werden müssen. Dafür möchten wir mit dem Memorandum 'Haben und Nichthaben' einen starken zivilgesellschaftlichen Impuls zum G8-Prozess geben und einen nachhaltigen Beitrag für zukünftige politische Debatten über den Umgang mit natürlichen Ressourcen leisten. Mit dem Memorandum legen wir einen Vorschlag für ein politisches Programm vor, das sich auf gemeinsame Prinzipien und Handlungsempfehlungen für eine faire, gerechte und ökologisch ausgerichtete Ressourcenpolitik verständigt."

    Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, erklärte heute bei der Präsentation der Memorandums: "Viele Entwicklungsländer sind reich mit natürlichen Ressourcen ausgestattet. Und dennoch gelingt es vielen nicht, ihren Reichtum zum Wohle der Bevölkerung einzusetzen. Die Einnahmen aus natürlichen Ressourcen müssen für den Kampf gegen die Armut zur Verfügung gestellt werden. Es muss verhindert werden, dass  Rohstoffe illegal ausgebeutet und gehandelt werden. Dazu sind gute Regierungsführung und Transparenz unerlässliche Voraussetzungen. Darum setze ich mich auch ganz persönlich für die Transparenzinitiativen in den verschiedenen Rohstoff-Sektoren ein. Der Transparenzgedanke muss überall voran gebracht werden. Außerdem müssen weltweit verbindliche Standards für alle Beteiligten gelten."

    Anlässlich der deutschen G8-Präsidentschaft in diesem Jahr hatte die Heinrich-Böll-Stiftung einen eigenen Dialogprogramm initiiert, um zivilgesellschaftliche Perspektiven und Vorschläge für eine verbesserte ökologische, verteilungsgerechte und transparente Ressourcenpolitik im 21. Jahrhundert als Erweiterung und Alternative zum G8-Prozess in die Öffentlichkeit zu bringen. "Ein solcher zivilgesellschaftlicher Dialog zur Ressourcenpolitik ist bisher einmalig in der Welt", sagte Stiftungsvorstand Barbara Unmüßig, "es ist das erste Mal, dass zivilgesellschaftliche RepräsentantInnen und WissenschaftlerInnen aus Nigeria, Kenia, Angola, Kamerun, Tschad, Südafrika, Liberia, China, Indien, Brasilien, Russland, Mexiko, Nordamerika und Europa an einem Tisch sitzen und sich auf einen gemeinsamen Reformvorschlag verständigen können. Damit bietet das Memorandum eine hervorragende internationale politische Plattform für die nächste Zeit", so Unmüßig weiter.

    Von den G8 fordern die Autorinnen und Autoren des Memorandums "Haben und Nichthaben" die Festlegung verbindlicher Standards, die mit allen Akteuren wie China und Indien auf Augenhöhe verhandelt werden müssen. Dazu zählen u.a. eine allgemein gültige Definition des Begriffs Konfliktressourcen und daraus folgende Handlungsempfehlungen für den UN-Sicherheitsrat. Weiterhin sollen in bilateralen Investitionsabkommen Entwicklungsaspekte berücksichtigt werden sowie bei der Vergabe von Konzessionen und Aushandlung von Verträgen über die bestehende Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) hinaus verbindliche Transparenzkriterien gelten. Zudem fordert das Papier eine Abkehr von der industriellen Holznutzung in tropischen Wäldern als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung. Ein ausführliches Kompendium zu den vorhandenen Standards und Initiativen macht das Memorandum darüber hinaus zu einem einmaligen Nachschlagewerk und Handbuch für zivilgesellschaftliche Akteure weltweit.

    Das Memorandum steht unter www.boell.de/resource_governance zum Download bereit. Auf dieser Seite wird zudem die Möglichkeit geboten, die Forderungen des Memorandums durch Unterschrift zu unterstützen. Außerdem bietet das Webdossier unter dieser Adresse weitere Hintergrundtexte und Materialien zum Thema "Governance" und nachhaltige Rohstoffpolitik. ---

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