Kieler Nachrichten: Pkw-Maut: FDP spricht von Seehofers Sommer-Folklore
Neues Nachdenken erst, wenn alle Gelder aus der Lkw-Maut und Mineralölsteuer nicht reichen
Kiel (ots)
Als Beitrag zur "bayerischen Folklore im Sommer" bewertet die FDP den Vorstoß Horst Seehofers zu einer speziellen CSU-Pkw-Maut für Ausländer. "Horst Seehofer hat schon manches beschlossen, was zuvor angeblich nur über seine Leiche ging", sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in einem Interview mit den Kieler Nachrichten (Dienstag-Ausgabe). "Die Politik kann erst dann glaubwürdig über neue Modelle nachdenken, wenn alle Mittel aus der Lkw-Maut und aus der Mineralölsteuer tatsächlich zu 100 Prozent für die Verkehrswege zur Verfügung stünden", stellte Lindner klar. "Wenn es dann nicht reicht, kann man neu nachdenken." Bis dahin sei Seehofers Pkw-Maut "eine kreative Idee, den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen". Zu befürchten sei, dass in Wahrheit nach der Einführung der PKW-Maut nach und nach staatliche Mittel für den Verkehrsetat gekürzt würden.
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