Stuttgarter Nachrichten: zu El Kaidas Kampf gegen Deutschland
Stuttgart (ots)
2007 die Sauerlandgruppe, im März dieses Jahres der Einzeltäter am Frankfurter Flughafen, jetzt das Bombentrio in Nordrhein-Westfalen: El Kaida kämpft gegen Deutschland, daran gibt es keinen Zweifel mehr. Absolute Sicherheit wird es nie geben - nicht mehr. Der Terrorismus verschiebt vertraute Kategorien und alte Gewissheiten: Bislang durfte der Staat erst nach einer Straftat eingreifen. Mit seinen Anti-Terror-Gesetzen versucht Deutschland nun, Gefährdungsszenarien vorwegzunehmen und Anschlägen vorzubeugen. Sobald es einen begründeten Tatverdacht gibt, steht den Fahndern ein Instrumentenkoffer zur Verfügung, der sich zu bewähren scheint. Doch es muss Richtern die Entscheidung überlassen werden, wann und in welchem Umfang die Überwachung erfolgt: nicht pauschal, sondern nur bei Verdacht - aber dann sehr gründlich.
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