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Stuttgarter Nachrichten: Städtetag
Gönner
Mehrwertsteuererhöhung

    Stuttgart (ots) - Ulms Oberbürgermeister macht es sich zu leicht, wenn er angesichts der schwierigen Kassenlage der Kommunen anregt, die Mehrwertsteuer um zwei Punkte zu erhöhen. Ivo Gönner und seine Schultes-Kollegen müssen sich schon die Mühe machen, selbst Politik zu gestalten. Sie müssen entscheiden, ob in knappen Zeiten die Bürger wirklich die neue Sportarena, das zweite Hallenbad oder das lieb gewonnene Orchester brauchen. Wenn sie es geschickt anstellen, werden sie für Sparbeschlüsse vom Wähler belohnt. Im Zweifel verzichten die Bürger lieber auf das kommunal finanzierte Bad, als dass die Steuern und Abgaben steigen.

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