Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Steuerstreit bei Schwarz-Gelb
Frankfurt/Oder (ots)
Finanzminister Schäuble hat nun schon zum wiederholten Male eine große Steuerreform mit Hinweis auf die leeren Staatskassen für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Die FDP schäumt und droht und hat doch eigentlich nichts in der Hand, um ihren Drohungen Taten folgen zu lassen. Sie wird jetzt wieder ganz klein, die Stimmung ist mies. Wer nun aber glaubt, damit sei alles klar, der irrt. Denn noch am Dienstag hat die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung eine Steuerreform für 2011 angekündigt. So vage, wie das überhaupt nur möglich ist, aber immerhin. Man wüsste jetzt gerne Genaueres, hat aber den Eindruck, die Regierung weiß es selber nicht.
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