Stuttgarter Nachrichten: Ex-Bundesfinanzminister Eichel fordert Gleichstellung der Leiharbeit bei gleicher Leistung
Stuttgart (ots)
Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) fordert seine Partei unmittelbar vor ihrem Hamburger Parteitag auf, auch das arbeitsmarktpolitische Instrument der Leiharbeit zu verbessern. Gleiche Arbeit dürfe nicht ungleich bezahlt werden. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte er: "Die Leiharbeit, die wir (unter Rot-Grün) aus der Schmuddelecke herausgeholt haben, sollte die Flexibilität am Arbeitsmarkt fördern. Das Ziel ist erreicht. Sie entwickelt sich nun aber auch zu einem Instrument für die Verfestigung ungleicher Bezahlung gleicher Arbeit. Das war nicht gewollt und muss beendet werden." Grundsätzlich hält Eichel die Agenda 2010 für notwendig und wirksam. "Dazu sollte die SPD stehen." Die Reformpolitik müsse fortgesetzt werden.
Zudem kritisierte Eichel die Lohnpolitik großer Unternehmen: "Es kann nicht hingenommen werden, dass deren Vorstände jährlich ihre Bezüge um etwa 10 Prozent steigern, die Arbeitnehmer aber nicht ihren Anteil am Erfolg der Unternehmen erhalten." Auch hält es Eichel für untragbar, "dass manche Bezieher hoher Einkommen sich der Steuerpflicht durch gesetzwidrige undeklarierte Verlagerung ihres Vermögens in Steueroasen entziehen können."
Eichel appelliert schließlich indirekt an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), den Parteitagsbeschluss zur verlängerten Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an ältere Arbeitslose auch im Kabinett zu vertreten. "Parteitagsbeschlüsse binden die Funktions- und Mandatsträger einer Partei, andernfalls wäre der Willensbildungsprozess in einer Partei ohne Bedeutung, die Partei verlöre ihre politische Gestaltungskraft." Ob daraus in einer Koalitionsregierung Regierungshandeln wird, hänge davon ab, welche Einigung mit dem Koalitionspartner möglich ist.
Müntefering hatte zuvor in Abrede gestellt, dass Beschlüsse von Parteitagen "Koalitions- und Regierungshandeln" festlegen; er lehnt ein längeres Alg I für ältere Arbeitnehmer im Gegensatz zur Mehrheit in der SPD ab.
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