Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
"Forum Föderalismus" mit Ministerpräsidenten Beck, Wulff und Milbradt: Ministerpräsidenten fordern nationalen Anti-Schulden-Pakt
Berlin (ots)
Ein nationaler Anti-Schulden-Pakt müsse in der Verfassung festgeschrieben werden, forderten gestern beim "Forum Föderalismus", einer gemeinsamen Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche, die Ministerpräsidenten Prof. Dr. Georg Milbradt (Sachsen, CDU), Christian Wulff (Niedersachsen, CDU) und Kurt Beck (Rheinland-Pfalz, SPD). Dieser Pakt müsse ähnlich wie der Maastricht-Vertrag mit Sanktionen gegen solche Bundesländer bewehrt sein, die bestimmte Obergrenzen bei der Nettoneuverschuldung überschreiten. Neue Schulden sollten nur noch bei Ausnahmesituationen wie Katastrophen erlaubt sein. "Die Nettoneuverschuldung muss auf Null gebracht werden", sagte Milbradt.
Die Ministerpräsidenten erinnerten an das Haushaltsprinzip, das niemand auf Dauer mehr ausgaben könne als er einnehme. Dieses Prinzip werde von fast allen Bürger und privaten Haushalten in Deutschland beherzigt. Nur bei den öffentlichen Ausgaben gelte mancherorts die Devise: "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert", so Wulff. Mit Blick auf die Verschuldung zukünftiger Generationen sei eine "ethische Einstellung zur Finanzpolitik" notwendig, so Wulff weiter.
Ministerpräsident Kurt Beck plädierte für ein Festhalten am Länderfinanzausgleich, dieser sei durch die unterschiedlichen Lasten der Länder auch weiterhin gerechtfertigt. So sei Rheinland-Pfalz beispielsweise durch den Abzug der amerikanischen Truppen besonders große Lasten zu tragen.
Die Ministerpräsidenten zeigten sich offen für eine Neuordnung von einzelnen Bundesländern. Kurt Beck erneuerte sein Angebot, das Saarland mit Rheinland-Pfalz zu fusionieren. "Wir werden über kurz oder lang zu größeren Strukturen kommen", so Beck.
Georg Milbradt wurde im Anschluss an die Diskussion zum zweiten Mal in Folge mit dem Preis "Ministerpräsident des Jahres" geehrt. Sachsen hatte im Länder-Dynamik-Ranking 2005 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Wirtschaftswoche vor Rheinland-Pfalz und Niedersachsen den ersten Platz belegt.
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