Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
CDU-Finanzexperte nimmt Preis "Reformer des Jahres 2004" entgegen: Friedrich Merz: Steuervereinfachung bleibt eines der wichtigsten Reformziele für Deutschland
Berlin (ots)
Friedrich Merz ist von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) zum Reformer des Jahres 2004 gekürt worden. Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bei der Wahl durch eine prominent besetzte Jury und die Leser der FAS unter zehn Nominierten den ersten Platz belegt.
Bei der Preisverleihung am Dienstag im Hamburger Bahnhof in Berlin betonte der Vorjahrespreisträger Paul Kirchhof in seiner Laudatio die Bedeutung von Merz' Engagement im Kampf um eine grundlegende Steuerreform: "Die Mehrheit der Bürger ist von der Notwendigkeit eines einfachen und transparenten Steuerrechts überzeugt. Ihre Wahl zum 'Reformer des Jahres' ist eine Anerkennung dafür, dass Sie diese Überzeugung trotz eines wahren 'Gegensturms' - auch aus der eigenen Partei - verteidigt haben." Kirchhof forderte den Preisträger in seiner Rede dazu auf, die Wahl auch als Verpflichtung gegenüber den Bürgern zu betrachten und sich weiterhin für marktwirtschaftliche Reformen und ein einfaches Steuersystem einzusetzen.
Der Preisträger Friedrich Merz warnte in seiner Dankesrede davor, vom Unionskonzept zur Reform des Steuersystems abzurücken. "Die Notwendigkeit von Kompromissen darf nicht dazu führen, schwierige Projekte gar nicht erst anzufassen. Die Steuervereinfachung bleibt eines der wichtigsten Reformziele für Deutschland." Merz sicherte zu, sich auch künftig hierfür einzusetzen. "Mein Rückzug aus der Fraktionsspitze bedeutet nicht das Ende meines Einsatzes für Reformen."
Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Hans Tietmeyer, würdigte in seiner Begrüßung das Engagement aller Nominierten in einem schwierigeren Umfeld. "2003 war das Jahr der Reformankündigungen. 2004 das Jahr der ersten Reformumsetzung und auch das Jahr der Reformkritiker. Das hat es den Triebkräften der Reformen oft schwer gemacht." Angesichts des Ende kommenden Jahres beginnenden Bundestagswahlkampfes warnte Tietmeyer vor einem Nachlassen der Anstrengungen: "Ich wünsche uns allen in Deutschland, dass wir diese Veranstaltung im kommenden Jahr nicht mangels geeigneter Nominierungen absagen müssen."
Merz hatte sich bei der Wahl zum "Reformer des Jahres" gegen neun Nominierte durchgesetzt und landete vor dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff und Siemens-Chef Heinrich von Pierer auf dem ersten Rang.
Zum "Blockierer des Jahres" wählten Jury und Leser die SPD-Sozialpolitikerin Andrea Nahles. Sie verwies bei der Negativ-Wahl den CSU-Gesundheitsexperten Horst Seehofer und den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine auf die Plätze zwei und drei. "Andrea Nahles kämpft für das vermeintlich Gerechte mit ungerechten Mitteln. Ihr Einsatz für die 'Bürgerversicherung' zeigt, dass sie immer noch an dem Glauben festhält, dass allein Umverteilung ein marodes und marktfeindliches System retten könnte", begründete der Ressortleiter Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Rainer Hank, die Wahl.
Insgesamt beteiligten sich an den Abstimmungen im November über 7.500 Leser. Das Endergebnis setzte sich je zur Hälfte aus Leser- und Jurywertung zusammen. In der 15-köpfigen Jury unter Vorsitz des Kuratoriumsvorsitzenden der INSM, Hans Tietmeyer, waren unter anderem der Historiker Arnulf Baring, der ehemalige WDR-Intendant Friedrich Nowottny, der Unternehmensberater Roland Berger, der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff, der ehemalige Bundesfinanzminister Manfred Lahnstein sowie der Vorjahrespreisträger und Steuerexperte, Paul Kirchhof, vertreten.
Nominiert waren für den "Reformer des Jahres" neben Merz, Wulff und von Pierer: Wolfgang Clement (Bundeswirtschaftsminister), Klaus von Dohnanyi (Bürgermeister von Hamburg a.D.), Dieter Lenzen (Präsident FU Berlin), Bert Rürup (TU Darmstadt), Gerhard Schröder (Bundeskanzler), Wolfgang Schuster (Oberbürgermeister Stuttgart) und Günter Verheugen (EU-Kommissar). Als "Blockierer" standen außer Andrea Nahles, Seehofer und Lafontaine Bundesfinanzminister Hans Eichel, der Präsident der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Manfred Richter-Reichhelm, sowie der Vorstandsvorsitzende der RAG AG, Werner Müller, zur Wahl.
Weitere Informationen zum "Reformer des Jahres" und die detaillierten Ergebnisse der Wahl finden Sie auch im Internet unter www.chancenfueralle.de.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland. www.insm.de
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