Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Schuldenabbauplan: Wohlstand für Alle statt Schulden für immer
Berlin (ots)
Dank niedriger Zinsen und steigender Steuereinnahmen schafft es der Bundesfinanzminister, in seinem Haushalt seit 2014 die sogenannte "schwarze Null" zu halten. Die von der EU vorgegebene Verschuldungsgrenze von 60 Prozent (gemessen am Bruttoinlandsprodukt, BIP) ist in Reichweite. Aber was würde eigentlich passieren, wenn die Zinsen wieder steigen?
Mit einem Schuldentilgungsplan könnte die Bundesregierung künftige Haushaltsrisiken reduzieren und so nachkommenden Generationen finanzielle Spielräume sichern. Mit einer jährlichen Tilgung von anfangs 22,5 Milliarden Euro könnte der Schuldenstand Deutschlands bereits 2020 wieder den sogenannten Maastricht-Kriterien entsprechen (Schuldenstand < 60% des BIP) und läge im Jahr 2035 bei rund 33 Prozent des BIP. Dies gilt jedoch nur, falls der durchschnittliche Schuldzins des Staates bis zum Jahr 2035 lediglich moderat von derzeit rund 2 Prozent auf dann 4,2 stiege. Käme es zu einem steileren Zinsanstieg auf 5,2 Prozent im Jahr 2035, müsste der Staat im kommenden Jahr 47,7 Milliarden Euro in die Schuldentilgung stecken, um die jährlichen Zinsausgaben des Bundes auf dem aktuellen Stand halten zu können. Dies sind die zentralen Ergebnisse eines Gutachtens des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), das für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) berechnet hat, wie der Bundeshaushalt zu einem langfristig generationengerechten Schuldenstand zurückkehren könnte.
Die durchschnittliche Relation zwischen Steuereinnahmen des Staates und dem BIP - die Steuerquote - lag im Zeitraum von 2002 bis 2016 bei 21,1 Prozent. Im Jahr 2016 betrug die Steuerquote 22,5 Prozent - der Staat beansprucht also einen immer größeren Anteil des Erwirtschafteten für sich. Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: "Die um 1,4 Prozentpunkte höhere Steuerquote entspricht Mehreinnahmen von 45 Milliarden Euro. Rund die Hälfte davon könnte für den Tilgungsplan eingesetzt werden, die andere Hälfte bliebe für eine Steuerentlastung übrig. Solide Staatsfinanzen, Schuldentilgung und Steuerentlastung: dank starker Wirtschaft ist das alles gleichzeitig möglich."
Da mit dem Erreichen des Maastricht-Kriteriums der Druck auf die Haushaltspolitik nachlässt und sinkende Staatschulden neue Begehrlichkeiten wecken könnten, empfiehlt Dr. Martin Beznoska, Economist des IW Köln, den Tilgungsplan explizit bis zu einem fixen Jahr festzuschreiben. Auch Gründe für mögliche Abweichungen vom Plan aufgrund von externem Ausgabendruck, sollten vorher genau definiert werden. "So könnten die öffentlichen Finanzen in Deutschland nachhaltig solide gestaltet werden und es würden weniger Steuereinnahmen verwendet werden müssen, um Zinsen zu zahlen. Dies würde nachfolgenden Generationen einen größeren Gestaltungsspielraum ermöglichen", so Beznoska.
Die Vollständige Studie mit zahlreichen Grafiken finden Sie unter www.insm.de.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
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