Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Ran an den Steuerspeck!
Steuerreform könnte Familien in der Mittelschicht um fast 1000 Euro pro Jahr entlasten

Berlin (ots) - Der Bundesfinanzminister gehört zu den größten Profiteuren der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre. Dabei wird die Mittelschicht besonders kräftig zur Kasse gebeten, da der Steuertarif in den unteren und mittleren Einkommensgruppen überproportional stark ansteigt. Das ifo Institut hat berechnet, wie sich die Beseitigung dieses sogenannten "Mittelstandsbauchs" für Steuerzahler und Finanzminister auswirken würde.

Die vollständige Beseitigung des sogenannten "Mittelstandsbauchs" im Steuertarif würde die Steuerzahler um rund 31,4 Milliarden Euro entlasten. Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 60.000 Euro müsste dann 1.748 Euro weniger Steuern zahlen, was einer Entlastung (relativ zum Bruttoeinkommen) um rund 3,5 Prozent entspräche. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie des Münchener ifo Instituts, das im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) berechnet hat, wie eine Steuerentlastung der unteren und mittleren Einkommen gestaltet werden könnte.

Dabei wurden drei Reformoptionen geprüft:

   - eine Erhöhung der Grenze, ab der der Steuertarif 24 Prozent 
     übersteigt (ab 13.669 Euro),
   - eine Erhöhung der Grenze, ab der der Spitzensteuersatz von 42 
     Prozent greift (ab 53.665 Euro),
   - und eine Kombination beider Optionen. 

Würde der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht wie bisher ab 53.665 Euro fällig, sondern erst ab 80.000 Euro, würden die Steuereinnahmen um gut 15 Milliarden Euro zurückgehen. Eine Familie mit zwei Kindern und 80.000 Euro Jahresbruttoeinkommen müsste dann 755 Euro weniger Steuern zahlen, was einer Entlastung (relativ zum Bruttoeinkommen) um gut ein Prozent entspräche.

Um sowohl den Mittelstandsbauch zu reduzieren, als auch den Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen zu lassen, könnte eine moderate Verschiebung der Eckwerte um jeweils 5000 Euro vorgenommen werden. Eine vierköpfige Familie mit 60.000 Euro Jahresbruttoeinkommen würde dann um 938 Euro entlastet, bei einem Haushaltseinkommen von 80.000 Euro würde die Steuerbelastung um 1.340 Euro sinken. Eine solche Steuerentlastung würde einen weiteren Anstieg der Steuerquote (Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt) verhindern, ohne den finanziellen Spielraum der öffentlichen Hand einzuschränken. Dazu Prof. Dr. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts: "Wenn man den Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung gleich halten will, könnten die Steuerzahler um etwa 19 Milliarden Euro entlastet werden."

Aus Sicht der INSM ist eine spürbare Steuerentlastung mehr als überfällig. "Seit Jahren steigen die Steuereinnahmen des Staates schneller an, als die Einkommen der Bürger. Leistung muss sich lohnen. Statt teure Wahlgeschenke zu verteilen, sollte die Bundesregierung lieber den Bürgern überlassen, für was sie ihr Geld ausgeben wollen", so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. "Die starke wirtschaftliche Lage erlaubt spürbare Steuerentlastungen bei gleichzeitig weiterhin solider Haushaltspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich eine Steuersenkung verdient."

Die vollständige Studie des ifo Instituts mit umfangreichen Berechnungen zu unterschiedlichen Haushaltseinkommen, finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches 
Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die 
Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt 
Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird 
von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie 
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