Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Früherer Bundespräsident stellt sich hinter Anliegen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Herzog: "Soviel Sozialstaat ist unsozial"

    Köln (ots) - Einen grundlegenden Umbau des Sozialstaates fordert
der frühere Bundespräsident Professor  Dr. Roman Herzog in einem
Interview für die parteiübergreifende Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft. Wörtlich erklärte  Herzog: "Wir müssen die Rolle des
Staates ganz neu bestimmen. Wir haben so viel Sozialstaat aufgebaut,
dass er unsozial geworden ist."
    
    Die Sozialhilfe in Deutschland sei so gestaltet, dass es für viele
komfortabler sei, "sich vom Staat aushalten zu lassen, als sich
anzustrengen und etwas zu leisten". Dies sei eine "zum Himmel
schreiende Ungerechtigkeit für alle, die arbeiten". "Zusammen mit den
hohen Steuern und Abgaben" sei das "der Boden für die Schwarzarbeit".
Diese, so betonte der Altbundespräsident, sei "das Unsozialste von
allem".
    
    Der übertriebene Staat helfe den Menschen nicht. "In Wirklichkeit
macht er sie abhängig von der Versorgung und erstickt ihre
Antriebskräfte", erklärte der Altbundespräsident. Herzog forderte die
Bürger zu mehr "Eigeninitiative und Eigenverantwortung" auf.
    
    Reformen des Sozialstaates sind nach Ansicht von Herzog auch
nötig, weil die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind. "Von jeder Mark,
die in Deutschland verdient wird, geht fast die Hälfte durch die
Kasse des Staates. Das ist zuviel", kritisierte Herzog. Mit diesem
Interview unterstützt der Altbundespräsident die Anliegen der von den
Arbeitergeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie ins Leben
gerufenen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Den
Kuratoriumsvorsitz der Initiative führt der frühere
Bundesbankpräsident Professor Dr. Hans Tietmeyer. Das Interview mit
Roman Herzog wird bundesweit in Zeitungen und Magazinen
veröffentlicht.          
    
    Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine
überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden
für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland
    
    Das Interview im Wortlaut:

    Herr Herzog, Sie fordern einen schlankeren Staat. Wo sind denn die Fettpolster?

    Es wäre schneller aufzuzählen, wo unser Gemeinwesen nicht verfettet ist. Um die deutsche Regulierungswut kennen zu lernen, reicht es schon, ein kleines Einfamilienhaus zu bauen. Und wer ein Unternehmen gründet und Arbeitsplätze schafft, den trifft die Bürokratie noch mehr. Bill Gates fing in einer Garage an. In Deutschland wäre er damit schon an der Gewerbeaufsicht gescheitert.

    Der Staat soll sich also weniger einmischen?

    Ja, wir müssen die Rolle des Staates ganz neu bestimmen. Wir haben so viel Sozialstaat aufgebaut, dass er unsozial geworden ist. In allerbester Absicht haben wir das Gegenteil dessen erreicht, was wir wollten.

    Können Sie ein Beispiel nennen?

    Schauen Sie sich die Sozialhilfe an. Was ich jetzt sage, gilt natürlich nicht für alle. Aber für viele ist es komfortabler, sich vom Staat aushalten zu lassen, als sich anzustrengen und etwas zu leisten. Das ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit für alle, die arbeiten. Zusammen mit den hohen Steuern und Abgaben ist das der Boden für die Schwarzarbeit - das Unsozialste von allem.

    Der Staat soll die Faulen zwingen?

    Der Staat soll erst einmal aufhören, die Menschen zu entmündigen. Der übertriebene Staat gründet auf einer Lüge: Angeblich hilft er den Menschen. Aber in Wirklichkeit macht er sie abhängig von der Versorgung und erstickt ihre Antriebskräfte.

    Was schlagen Sie vor?

    Der Staat muss sich beschränken, die Bürger und auch die Unternehmen müssen mehr Freiräume bekommen. Von jeder Mark, die in Deutschland verdient wird, geht fast die Hälfte durch die Kasse des Staates. Das ist viel zu viel! Wenn der Staat sich zurückhält, wird alles beweglicher, kundenfreundlicher und billiger.

    Also weniger Staat und alles wird gut?

    Es wäre ein Anfang. Wir müssen zu einem neuen Selbstbewusstsein der Bürger kommen. Sie handeln aus Eigeninitiative und Eigenverantwortung. Der Staat bevormundet sie nicht, sondern lässt ihnen nicht so viel Freiraum wie möglich.

    
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