Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Ein Jahr #GroKo
Emnid-Umfrage zur Regierungsarbeit: Zwischenbilanz der Wähler

Berlin (ots) - Die Wählerinnen und Wähler sind ein Jahr nach der Bundestagswahl so zufrieden mit ihrer Regierung, wie mit keiner anderen zuvor seit der Wiedervereinigung. Zwar sind nur fünf Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit der bisherigen Regierungsarbeit durch und durch zufrieden, aber immerhin 54 Prozent geben an, mit der Großen Koalition eher zufrieden als unzufrieden (29 Prozent) zu sein. Sehr unzufrieden sind 10 Prozent der Befragten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die Leistung der Koalitionspartner wird unterschiedlich bewertet. Bundesweit sind 55 Prozent mit der CDU zufrieden, 47 mit der SPD und 30 Prozent mit der CSU (in Bayern 49 Prozent).

Zwar fällt die Zwischenbilanz unterm Strich für die Große Koalition knapp positiv aus, bei zentralen Themenfeldern trauen die Wählerinnen und Wähler der Regierung aber nur wenig zu. So denken 59 Prozent, dass die Bundesregierung keine zukunftsfähige Bildungspolitik macht. 56 Prozent halten auch die Rentenpolitik nicht für geeignet, um Deutschland für die Zukunft fit zu machen. Besonders die Jüngeren sind vom Kurs der Bundesregierung nicht überzeugt: 68 Prozent der unter 29-Jährigen bewerten die Rentenpolitik der Koalition negativ.

Entsprechend deutlich ist der Ruf, vor allem mehr für die jüngere Generation zu tun. 84 Prozent der Befragten fordern das. 82 Prozent möchten, dass mehr für Familien, bzw. Alleinerziehende (77 Prozent) getan wird.

Die Beseitigung der sogenannten kalten Progression würde eine deutliche Mehrheit (58 Prozent) befürworten - und das über alle Parteigrenzen hinweg. 65 Prozent der SPD-Wähler und 59 Prozent der Unions-Wähler wollen, dass dem inflationsbedingten "Lohnklau" durch den Fiskus ein Ende bereitet wird. Auch die Anhänger der Grünen (67 Prozent) und der Linken (53 Prozent) wollen den Abbau der kalten Progression.

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, interpretiert die Umfrageergebnisse als einen deutlichen Weckruf für die Bundesregierung. Pellengahr: "Die Große Koalition vernachlässigt wichtige Zukunftsthemen wie die Bildungspolitik. Gleichzeitig verteilt sie mit dem Rentenpaket ungerecht von jung zu alt um. Die auffällig niedrigen Zustimmungsraten der jungen Generation bei der Rentenpolitik sind die Quittung dafür. Gleichzeitig haben es die Steuerzahler satt, sich vom Fiskus sogar den Inflationsausgleich ihres Lohns wegsteuern zu lassen. Dieser Lohnklau muss endlich aufhören. Die Steuereinnahmen sind auch so noch hoch genug, um mehr für Bildung, Infrastruktur und die Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu tun."

Die vollständige Umfrage sowie druckfähige Grafiken finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

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