Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Parteiübergreifende Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - über
Reforminhalte, nicht über Begriffe diskutieren:
Tietmeyer mahnt
Reformen an
Berlin/Köln (ots)
Zu "entschiedenen Reformanstrengungen für mehr Beschäftigung" hat Prof. Dr. Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Kuratoriums der von führenden Wirtschaftsverbänden getragenen überparteilichen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aufgerufen. "Entscheidend ist, dass wir jetzt mit unseren drängenden Reformanliegen auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialsystem voran kommen", erklärte Tietmeyer. Gleichzeitig mahnte der frühere Bundesbankpräsident am Freitag dazu, die Diskussion über die notwendige Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft an den Inhalten, und nicht an den Begriffen festzumachen.
Tietmeyer: "Wir müssen die Soziale Marktwirtschaft mit ihren Regeln und Gesetzen an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen." Ziel dieses Erneuerungsprozesses sei es, die erfolgreichen Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder freizulegen. Es gelte vor allem, Eigeninitiative und Selbstverantwortung der Bürger zu stärken.
Auf dem Arbeitsmarkt bedeute das zum Beispiel "Abbau von beschäftigungshemmenden Vorschriften und wirksame Anreize zur Arbeit - von einem weniger rigiden Kündigungsschutz bis zur Unterstützung der Arbeitsaufnahme von geringqualifizierten Arbeitslosen durch befristete Kombilohn-Modelle."
Wer die Krise auf dem Arbeitsmarkt nur als Folge einer vorübergehenden internationalen Konjunkturschwäche sehe, greife in seiner Analyse zu kurz. "Die aktuelle Konjunkturschwäche", so Tietmeyer, "deckt die Versäumnisse in der Reformpolitik bei uns schonungslos auf. Hier liegen die tieferen Ursachen unserer Wachstums- und Beschäftigungsprobleme."
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.
Kontakt:
Michael Stahl,
Tel.: 0221/4981-401
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