Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Mindestlohn
Bundesregierung ignoriert drohende Arbeitsplatzverluste

Berlin (ots) - Die Bundesregierung ignoriert die Interessen hunderttausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch den gesetzlichen Mindestlohn voraussichtlich arbeitslos werden. In der heutigen Bundestagsdebatte tat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wider besseres Wissen so, als gäbe es beim Mindestlohn nur Gewinner. Dabei rechnet das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) mit ca. 570.000 Arbeitsplatzverlusten, das Münchener ifo Institut sieht sogar bis zu 900.000 Stellen gefährdet.

Von den bedrohten Arbeitsplätzen wollte die Bundesarbeitsministerin aber nicht sprechen. Dabei sind Andrea Nahles und der Regierungskoalition die absehbaren Arbeitsplatzverluste bewusst, was man an den Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und Praktikanten erkennen kann. Durch diese Ausnahmen werden die Folgen des Mindestlohns aber nicht verhindert, sondern lediglich gemildert. Da nur ein vollständiger Verzicht auf einen gesetzlichen Mindestlohn Arbeitsplatzverluste verhindern kann, lehnt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den Gesetzentwurf der Bundesregierung grundsätzlich ab.

Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, macht klar: "Mit Sozialer Marktwirtschaft hat der Mindestlohn nichts zu tun. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die niedrige Arbeitslosenrate und damit unser funktionierendes Sozialsystem, sind eng verknüpft mit der Tariffreiheit. Der Gesetzgeber hat in der Lohnfindung nichts zu suchen! Wer den Mindestlohn einführt, nimmt Hunderttausenden die Chance zum Einstieg, und damit auch zum Aufstieg".

Frau Nahles sprach heute davon, dass der Mindestlohn die Würde der Arbeit wieder herstelle. Pellengahr: "Frau Nahles stellt damit die Würde derjenigen in Frage, deren Produktivität und Qualifikation nicht ausreichen, um mehr als 8,50 Euro pro Stunde zu erwirtschaften. Das ist nicht sozial. Nur wer trotz des gesetzlichen Mindestlohns seinen Arbeitsplatz behalten darf, kann von einer Lohnerhöhung profitieren. Für hunderttausende Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose und Berufseinsteiger bedeutet der Mindestlohn in Zukunft keine Lohnerhöhung, sondern Arbeitslosigkeit."

Die Position der INSM zum Thema Mindestlohn finden Sie unter www.insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

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